DBT/Inga Haar
(...) Eine soziale Grundsicherung soll ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die zu zahlende Leistung soll der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums entsprechen. Entgegen der jetzigen Praxis möchte ich, dass in Zukunft Kostensteigerungen (z.B. bei den Gesundheitskosten, Energiepreisen, Mehrwertsteuererhöhungen etc.) durch die Anhebung der Regelleistung ausgeglichen werden. (...)
(...) Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz. (...) Datenschutz bleibt ein zahnloser Tiger, wenn die rechtlichen Grundlagen veraltet sind und das Personal für effektive Kontrollen fehlt. (...)
(...) in dünner besiedelten ländlichen Räumen ist das Auto eine geeignete Transportform. Für Städte jedoch ist das Auto aufgrund seines Platzbedarfes und Gefährdung für Kinder, ältere Menschen, Fahrradfahrer und Fußgänger, und aufgrund seiner Lärm- und Abgasemissionen als Alltagsverkehrsmittel ungeeignet. (...)
(...) Allerdings würde ich eine vollständige Ablösung des Sachleistungsprinzips durch das Kostenerstattungsprinzip für falsch halten. Viele chronisch kranke und einkommensschwache Personen würden mit der Vorfinanzierung von Gesundheitsleistungen finanziell überfordert und auch von notwendigen Behandlungen abgehalten. Im Übrigen würden sich für die Ärzteschaft die Inkasso-Probleme potenzieren, die sich heute bisweilen beim Einzug von Praxisgebühren stellen. (...)