Frage an Kerstin Andreae von Marc W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Jahr für Jahr wird der Datenschutz in Deutschland weiter beschnitten. Mit dem Forschreiten der Technik und der weltweiten Vernetzung von Datenbanken wird der Bürger immer mehr in seiner Freiheit beschränkt.
Dies ist auch eine große Gefahr für die Demokratie. Die Regierungen der industrialisierten Länder spielen mit der Angst ihrer Bürger und nutzen diese als Instument. Setzt man sich mit dem Terrorismus ernsthaft auseinanander, ist einem klar, daß schärfere Überwachung der Gesellschaft nicht zu einer Reduktion des Terrorismus führt. Mit mehr Überwachung öffnen wir Tür und Tor für einen totalitären Staat.
Die Soziologin Christine Ketzer erläuterte beim 23C3 in ihrem Vortrag "Warum wir uns so gerne überwachen lassen…" http://events.ccc.de/congress/2006/Fahrplan/events/1714.en.html
wie sich unsere Gesellschaft zu einer Überwachungsgesellschaft hin entwickelt, bzw. bereits entwickelt hat.
Wie wir Bürger das verhindern können ist letzlich auch in der Diskussion offen geblieben.
Meine Fragen an Sie, Frau Andreae:
- Sind Sie ebenfalls der Meinung, daß die zunehmende Überwachung mehr Gefahren als Vorteile für unsere Gesellschaft birgt?
- Wenn ja, welche Entwicklungen versuchen Sie konkret zu bremsen?
- Wie stehen Sie zu Herrn Schäubles Versuch, den Abschuss von Verkehrsflugzeugen im Falle eines terroristischen Angriffs zu erlauben?
- Laut (BDSG §6b) ist Videoüberw. im öffentlichen Raum durch geeeignete Maßnahmen kenntlich zu machen. Die freiburger Innenstadt zeigt stellvertretend für viele andere Fälle, daß dies oft zumindest fragwürdig wenn nicht sogar unzureichend umgesetzt wird. So erfahre ich in Freiburg von der VAG (Verkehrsbetriebe) erst durch kleine Aufkleber über den Umstand der Überwachung, wenn ich mich schon längst in der überwachten Innenstadt befinde. Ich wünsche mir als Überwachungsopfer eine ausreichende Vorwarnung durch auffallende große Schilder, bevor ich die überw. Fläche betrete. Wollen Sie s. diesbez. für weniger Überw. einsetzen?
Sehr geehrter Herr Wilnauer,
der Sicherheitspolitik sind im demokratischen Rechtsstaat Grenzen gesetzt. Es darf eben nicht alles "menschenmögliche" gemacht werden, wie es Bundesinnenminister Schäuble immer wieder betont, die Freiheitsrechte der Verfassung setzen die Grenzen für die Eingriffsbefugnisse des Staates. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz. Der Kernbereich der privaten Daten muss in den Grundrechtsschutz aufgenommen werden.
Während die Union an der Diffamierung des Datenschutzes als "Täterschutz" festhält, ist für die Bürgerinnen und Bürger die Grenze des Zumutbaren überschritten. Die Sorge vor der totalen staatlichen Überwachung wächst, dies wird auch an der stark gestiegenen Zahl der Eingaben beim Bundesbeauftragten deutlich.
Datenschutz bleibt ein zahnloser Tiger, wenn die rechtlichen Grundlagen veraltet sind und das Personal für effektive Kontrollen fehlt. Wie erforderlich Datenschutzkontrollen sind, zeigt der Datenaustausch im Terrorismusbereich. Offensichtlich betrachtet das BKA das Gemeinsame-Terrorismus-Abwehr-Zentrum als Einrichtung zum uferlosen Datentransfer zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Ich unterstütze die Forderungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz nach einer umfassenden Modernisierung des Datenschutzgesetzes. Die gesetzlichen Grundlagen für Datensschutzaudit, Arbeitnehmerdatenschutz und Schutz der Gendaten müssen endlich geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB
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