Frage an Kerstin Andreae von Thomas T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Anreae,
Sie sind Abgeordnete im Bundestag aus dem Wahlkreis Freiburg. Hier meine Fragen:
Das Parlament hat mit Wirkung zum 01.01.2007 die Bezüge für Abgeordnete den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und somit erhöht.
Warum werden nicht auch die Leistungen für Hartz IV-Empfänger den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst, welche sogar noch auf den Werten für das Existenzminimum von 1998 basieren?
Ist es Ihre Meinung, die Lebenshaltungskosten seien seit 1998 nicht gestiegen?
Werden Sie sich für eine Anpassung der gestiegenen Lebenshaltungskosten für Hartz IV-Empfänger und anderer Sozialleistungsempfänger und damit für eine Erhöhung dieser Leistungen einsetzen?
Welche Gründe haben Sie für Ihre Entscheidung, dahingehend tätig bzw. nicht tätig zu werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Tigges,
ich setze mich für die Weiterentwicklung von Hartz IV zur sozialen Grundsicherung ein. Die aktuellen Leistungselemente müssen überarbeitet und ergänzt werden. Die Trägerschaft im SGB II muss konsequent dezentralisiert werden, damit die Betreuung der Arbeitssuchenden unabhängiger und effizienter gestaltet werden kann.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war ein erster Schritt in Richtung einer sozialen Grundsicherung. Die Grünen haben diese Zusammenlegung unterstützt und mitgestaltet. Die Akzeptanz von Hartz IV war jedoch von Anfang an brüchig, die Beschlüsse der großen Koalition haben noch mehr Ablehnung provoziert. Die Verschärfung des Forderns und die Abstriche beim Fördern haben zu einer Schieflage geführt. Hartz IV in seiner jetzigen Ausführung ist mit unseren Vorstellungen von einer Grundsicherung nicht vereinbar.
Eine soziale Grundsicherung soll ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die zu zahlende Leistung soll der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums entsprechen. Entgegen der jetzigen Praxis möchte ich, dass in Zukunft Kostensteigerungen (z.B. bei den Gesundheitskosten, Energiepreisen, Mehrwertsteuererhöhungen etc.) durch die Anhebung der Regelleistung ausgeglichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB
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