DBT/Inga Haar
(...) Der Umgang mit Daten gewinnt angesichts von Big Data zunehmend an Bedeutung. Unternehmen bekommen vielfältige Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle ihrer Beschäftigten. Deren Daten können ungefiltert gesammelt und ausgewertet werden. (...)
(...) deshalb nicht das Ziel grüner Wirtschaftspolitik. Uns geht es um eine steigende Lebensqualität für alle. Diese soll Hand in Hand gehen mit deutlich weniger Ressourcenverbrauch und deutlich weniger Emissionen. (...)
(...) Folter und Gewalt dürfen keinesfalls als Mittel zur Durchsetzung von politischen und staatlichen Interessen eingesetzt werden. Auch 40 Jahre nach der Psychiatrie-Enquete sind wir noch weit entfernt von einem Ende des Zwangs in der Psychiatrie. Es sind weitere Anstrengungen nötig, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Betroffene in der Entscheidungsfindung zu unterstützen. (...)
(...) Es gab wohl keine Fraktion die sich in den letzten Jahren stärker für Klimaschutz, Bürger- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Mobilitätswende eingesetzt hat, als unsere. Sollten Sie dennoch Defizite in unserer Arbeit als Oppositionsfraktion in den vergangenen Jahren ausgemacht haben, so wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ein wenig konkreter werden können. Und in einem Punkt kann ich Sie jetzt schon beruhigen: Wir haben bislang eigenständige grüne Politik betrieben und werden das auch künftig machen – unabhängig davon, wer in Zukunft unser möglicher Koalitionspartner sein könnte. (...)
(...) Das Bundeswehrmandat für Syrien lehne ich ab. Die völkerrechtliche Grundlage dieses Einsatzes ist hochproblematisch. (...)
(...) Oder aber er tritt seine Ansprüche an einen Rechtsdienstleister ab, der die Ansprüche gegen hohe Provision für ihn durchsetzt. Was fehlt, ist eine Möglichkeit, sich zu Gruppen zusammenzuschließen und gemeinsam die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Diesen Vorschlag hatten wir bereits 2014 mit einem Gesetzentwurf gemacht. (...)