Frage an Kerstin Andreae von Sabine B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau B.,

Millionen Menschen fliehen vor Krieg, Unterdrückung oder der Vernichtung ihrer Umwelt. Die Herausforderungen sind zahlreich: humanitäre Krisen, Klimakatastrophe, internationaler Terrorismus und aggressive Außenpolitik autoritärer Staaten.

Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Die zivile Krisenprävention muss ins Zentrum deutscher Außenpolitik gestellt werden. Dazu gehört auch, dass wir uns für eine militärische Abrüstung weltweit einsetzen und keine Waffenlieferungen in Krisenregionen zulassen dürfen. Da sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Richtlinien hält und der Export in Staaten außerhalb der EU und NATO inzwischen die Regel ist, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir setzen uns auch für eine Veränderung der Entscheidungskompetenzen ein. Das Auswärtige Amt sollte künftig federführend sein, und eine abschließende Entscheidung muss von der gesamten Bundesregierung getroffen werden.

Die Bundeswehr ist im Rahmen gegenseitiger Systeme kollektiver Sicherheit an einer Reihe von Auslandseinsätzen beteiligt. Wir stehen für eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Es darf nur das äußerste Mittel (Ultima Ratio) sein. Als ein Teil des sicherheitspolitischen Instrumentariums kann das Militär in engen Grenzen einen Beitrag dazu leisten, Fenster für Verhandlungen und eine politische Lösung einer Krise zu schaffen. Konflikte lassen sich langfristig aber nicht militärisch lösen.

Das Bundeswehrmandat für Syrien lehne ich ab. Die völkerrechtliche Grundlage dieses Einsatzes ist hochproblematisch. Es gibt keine VN-Resolution, die militärische Zwangsmaßnahmen ausdrücklich nach Kapitel VII der VN-Charta autorisiert. Das durch das Grundgesetz geforderte System kollektiver Sicherheit ist nicht gegeben, da auch der EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) selbst nach Aussage von Hohen Vertreterin Federica Mogherini als auch vom französischen Verteidigungsminister Le Drian nur als politischer Akt der Geschlossenheit verstanden und alle konkreten Hilfen bilateral besprochen werden sollen. Darüber hinaus kann die Bundesregierung nicht darlegen, welche Rebellengruppen als Partner angesehen werden, die von einer Eindämmung des IS profitieren sollen. Es ist nicht klar, was mit den Gebieten geschieht, die vom IS befreit wurden und wer von den zahlreichen Gruppierungen und Akteuren vor Ort hier die Kontrolle übernehmen kann und soll. Zudem fehlt es nach wie vor an einer Exit-Strategie für den Einsatz. Insgesamt ist das Mandat vage und lässt entscheidende Fragen völlig offen. Das ist insbesondere gefährlich, weil die Lage in Syrien extrem unübersichtlich ist und zahlreiche Staaten mit widersprüchlichen Interessen dort ihr perfides Machtspiel ohne Rücksicht auf Menschenleben und die politische Stabilität der Region treiben. Es braucht jetzt endlich eine politische Lösung des Krieges in Syrien und konkrete Verbesserungen für die syrische Zivilbevölkerung.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ ist mir bekannt, deren Forderungen decken sich mit unseren.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae