DBT/Inga Haar
(...) Ein verlässlicher Schutz gegen Altersarmut gehört zu einer nachhaltigen Alterssicherung. Deshalb fordern wir Grünen die Einführung einer Garantierente. (...)
(...) Allerdings teile ich nicht ihre Einschätzung, dass das internationale Hilfsprogramm Griechenland nichts bringt. Meine Einschätzung ist, dass durch das Programm ein Abgleiten der griechischen Volkswirtschaft in ein Chaos mit dramatischen sozialen Folgen verhindert werden konnte. (...)
(...) Es geht nicht darum die Illusion einer Währungsstabilität aufrecht zu erhalten, sondern es geht um die tatsächliche Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Die Stabilisierung der Euro-Zone hat überragende Bedeutung für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und Europa. Die Währungsgemeinschaft hat der europäischen Wirtschaft durch den Wegfall von Währungsrisiken enorme Vorteile erbracht. (...)
(...) Zur Verfassungsmäßigkeit der Honorarregelungen für Vertragsärzte im SGB V hat es in den letzten Jahren verschiedene Urteile des Bundessozialgerichtes, des Bundesverfassungsgerichtes aber auch einzelner Landesverfassungsgerichte gegeben (vgl. BverGE 1 BvR 528/04, BverfGE 1 BvR 2507/97, 1 BvR 491/96, Vf. (...)
(...) In unserer "Grünen Roadmap" zum Atomausstieg fordern wir die Bundesregierung u.a. auf, mit unseren Nachbarstaaten sowie den skandinavischen Ländern Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die dortigen Wasserkraftspeicher mit dem deutschen Strommarkt zu verbinden und den Bau der erforderlichen Leitungen aktiv voranzutreiben. (...)