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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.01.2008

(...) in den letzten Jahren ist es sowohl im Netzbetrieb als auch bei Stromerzeugung und Gasbeschaffung in erster Linie zu einer enormen Marktkonzentration gekommen. Wirksamer Klimaschutz findet in der konventionellen Energiewirtschaft nicht statt. Die Zahl der Beschäftigten ist stark nach unten gegangen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.09.2007

(...) Ein Privatisierungsgesetz nach dem Muster Tiefensee-Mehdorn bricht Verfassungs-, Bilanz- und Europarecht und führt in die organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Staat wird entmachtet und beraubt sich aller Möglichkeiten, in der Zukunft noch Bahnpolitik machen zu können. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.05.2007

(...) Die Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen die jetzigen Renten und erwerben dadurch ihren Anspruch auf ähnliche Leistungen von der nachfolgenden Generation. Nun werden aber von Jahr zu Jahr weniger Kinder geboren, so dass 2030 acht Millionen Erwerbstätige weniger eine wachsende Anzahl von Renten zu finanzieren haben. Zum selben Zeitpunkt wird die Lebenserwartung um fast vier Jahre gestiegen sein. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.05.2007

(...) Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. (...) Deshalb schlagen wir auch einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag vor: Ein umfassendes Angebot aufeinander abgestimmter Integrationsmaßnahmen soll die Teilhabechancen für Zugewanderte verbessern und ihnen ermöglichen, sich unserer Gesellschaftsordnung zu öffnen und ihren Teil zur Entwicklung des Landes beizutragen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.05.2007

(...) Hiermit existiert bei aller Kritik an Einzelentscheidungen ein Mechanismus, der das "Recht des Stärkeren" zwar nicht aufhebt, aber multilateral einbindet. (...) Ein gerechtes Handelssystem setzt jedoch voraus, dass möglichst alle Teilnehmer von den Handelsregeln profitieren. (...)

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