Frage an Kerstin Andreae von Mirko O. bezüglich Verkehr
Ich verstehe nicht, warum es sinnvoll sein soll, die DB AG zu privatisieren. Wir haben immer mehr Probleme mit dem Klimawandel und knappen Energieressourcen und gefährden mit einer Privatisierung einen flächendeckenden Bahnverkehr.
Die Schiene ist das sicherste und umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel. Wir sollten maximalen Verkehr auf die Schiene verlagern und nicht maximale Gewinne aus der Bahn für Investoren abziehen. Am Ende besteht die große Gefahr, dass doch wieder der Staat und damit wir alle die Zeche zahlen. Damit wird auch der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet.
Was werden Sie unternehmen, um den drohenden Ausverkauf der Bahn abzuwenden?
Sehr geehrter Herr Olostiak,
ich teile Ihre Kritik an der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG.
Die Verkehrsministerinnen und –minister der Länder haben auf ihrer Sonderkonferenz zur Bahnprivatisierung am 2. August 2007 den Gesetzentwurf der Regierung einstimmig abgelehnt und fordern erhebliche Nachbesserungen, da sie Streckenstilllegungen in der Fläche und weiter steigende Trassen- und Stationspreise zu Lasten des Nahverkehrs befürchten.
Die Deutsche Bahn samt Schienennetz soll teilweise an private Investoren verscherbelt werden, das lehnt meine Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ab.
Die DB AG als Netzmonopolist und größter Nutzer der Schienenwege wird das ihr übertragene Netz nach eigenen Konzerninteressen planen zum Schaden des Wettbewerbs und des Wachstums dieses umweltfreundlichen Verkehrsträgers. Zudem werden das Netz und die Bahnhöfe zum Renditeobjekt privater Investoren. Bis 2011 soll das mit Milliarden Euro staatlich alimentierte Netz mehr Geld erwirtschaften als alle anderen Sparten. Das geht nur, wenn tausende Kilometer unrentable Strecken im ländlichen Raum stillgelegt werden und wenn die staatlichen Zuschüsse dauerhaft, üppig und faktisch unkontrolliert fließen.
Ein Privatisierungsgesetz nach dem Muster Tiefensee-Mehdorn bricht Verfassungs-, Bilanz- und Europarecht und führt in die organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Staat wird entmachtet und beraubt sich aller Möglichkeiten, in der Zukunft noch Bahnpolitik machen zu können. Dabei werden wir in Zeiten des Klimawandels noch froh sein, über jeden Kilometer Schiene, auf dem Transporte umweltverträglich stattfinden können.
Wir haben daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht: " Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe - Moratorium für Privatisierung der Deutsche Bahn AG", den Sie im Internet unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/verkehr/rubrik/0/68.htm finden.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB
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