DBT/Inga Haar
(...) Griechenland ist Teil von Europa und ich halte es für richtig, einem Mitgliedsland in der Not zu helfen. Ich finde es aber genauso richtig, dass die griechische Regierung wichtige und längst überfällige Reformen umsetzen muss. (...)
(...) Wahr ist, dass die GRÜNEN in dieser Beschlussempfehlung verhindert haben, dass sich der Deutsche Bundestag für Stuttgart 21 ausspricht. (...)
(...) Bei Minderjährigen handeln grundsätzlich die Eltern stellvertretend für das Kind und sind dabei an das Kindeswohl gebunden. Die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit und das Recht des Kindes, als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufzuwachsen, sind jeweils Aspekte des Kindeswohls. Der körperliche Eingriff bei einer Beschneidung ist ein irreversibler Eingriff mit niedriger Eingriffstiefe, soweit er medizinisch fachgerecht durchgeführt wird. (...)
(...) In einem möglichen Hilfspaket an den ESM würden einzuzahlende Kapitalbeträge berücksichtigt. Ein Verlust des Stimmrechts wäre also nur möglich, wenn ein Staat sich grundsätzlich weigert, seinen bereits parlamentarisch bestätigten Verpflichtungen aus dem ESM nachzukommen. Es ist doch nur selbstverständlich, dass die Verpflichtung zur Einhaltung eines völkerrechtlichen Vertrags nicht in dem Moment erlischt, in welchem eine Partei den Vertrag einseitig kündigt. (...)
(...) Ich habe in der Debatte immer für eine verantwortungsbewusste und sensible Abwägung der Grundrechte geworben. Beschneidungen müssen medizinisch fachgerecht und so schmerzfrei wie irgend möglich durchgeführt werden. Die Eltern müssen insbesondere wegen der fehlenden medizinischen Indikation ausführlich über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden. (...)
(...) Die gilt insbesondere auch bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor wenigen Wochen erneut einen Antrag „Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent“ (Bundestagsdrucksache 17/11331) in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)