DBT/Inga Haar
(...) Nirgendwo ist die Lobbyarbeit der Zigarettenindustrie so stark wie in Deutschland. Auch durch Veranstaltungen, zu denen Abgeordnete eingeladen werden, versuchen die Tabakkonzerne ihre Interessen an den Mann oder die Frau zu bringen. (...)
(...) Gerade wegen der Erfahrungen mit Hartz warne ich vor dem bedingungslosen Grundeinkommen. Dies wäre der Totalumbau des deutschen Sozialstaates und noch viel ehrgeiziger als Hartz. (...)
(...) Nur wer heute Antworten auf die ökologischen Herausforderungen von morgen findet, wird langfristig ökonomisch erfolgreich sein. In den öffentlichen Debatten stehen wir damit nicht allein da: Die neue us-amerikanische Administration unter Obama setzt genauso auf die ökologische Neuorientierung der Wirtschaft in der Krise wie der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Selbstverständlich werden wir unsere Positionen auch im Wahlkampf und darüber hinaus weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass unsere Idee der Grünen Marktwirtschaft (...)
(...) 3. Wir Grünen begrüßen und unterstützen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei seit Jahren. Denn wer eine moderne und demokratische Türkei haben möchte, in der Bürgerrechte, Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden, muss für ehrliche und faire Verhandlungen mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft eintreten. (...)
(...) Gerne möchte ich Ihnen auch erklären, aus welchen Gründen ich gegen das BKA-Gesetz votiert habe: Nach wie vor entspricht die Online-Durchsuchung nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Verbot besteht nur dann, wenn "allein" Erkenntnisse aus dem "Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" zu erwarten sind. (...)
(...) Dieses Angebot jetzt mit einem Verweis auf die Verantwortung der Amerikaner zurückzuziehen, halte ich für falsch. Meiner Meinung nach sollte die endgültige Auflösung des Lagers nicht unnötig dadurch verzögert werden, dass der zukünftige Aufenthaltsort der Häftlinge nicht geklärt werden kann. Natürlich muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Gefangenen beispielsweise nach Deutschland gebracht werden sollen. (...)