Kerstin Andreae

(...) Aus diesem Grund halte ich eine zentrale Anlaufstelle in den Regionen, einen sogenannten One-Stop-Shop, für wichtig und hilfreich. (...) Seit über zwei Jahren wartet die Start-Up-Szene auf ein Venture-Capital-Gesetz, das hierfür den rechtlichen Rahmen bietet und Gründungen erleichtern kann. (...) Eines der besten Förderinstrumente für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus wurde faktisch lahm gelegt – der Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit. (...)

(...) Dezember 2014 wurden die Pläne von Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Regulierung von Fracking bekannt. Was sich seit Monaten andeutet, wird jetzt zur Gewissheit: Die Bundesregierung folgt im Wesentlichen den Wünschen der Gaskonzerne. Dass die Bundesumweltministerin Hendricks angesichts dessen von einem Fracking-Verbot spricht, ist der peinliche Versuch eines Etikettenschwindels. (...)

(...) Eine Lösung der akuten Krise Griechenlands muss drei Punkte beinhalten: ernsthafte Reformen in Griechenland, dabei ist eine effektive, nachhaltige und von der Regierung vollumfänglich getragene Reform der Steuer- und allgemeinen Staatsverwaltung unabdingbar. Es braucht ein Investitionsprogramm für Griechenland und am Ende auch eine befristete Umschuldung für ein paar Jahre, damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen kann. Oberstes Ziel muss jetzt sein, Europa zusammen zu halten, mit Griechenland als einem Teil der Gemeinschaft. (...)

(...) Inhaltlich verbessert es die Situation für die meisten Kinder ausländischer Eltern, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben (was voraussetzt, dass ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt mindestens acht Jahre lang in Deutschland gelebt hat). Allerdings wird der "Optionszwang" leider immer noch nicht generell abgeschafft. Das Ergebnis ist deshalb ein Bürokratiemonster, das verfassungs- und europarechtlich bedenklich ist. (...)

(...) Beim Projekt Südbahn könnte die Zeit ein entscheidender Faktor sein. Der Bund verlangt hier abgeschlossene Planfeststellungsverfahren und bis Jahresende können die Anhörungen abgeschlossen werden. (...)

(...) Wir Grüne setzen uns für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung ein. (...) Mehr Transparenz ist bei Spenden an Parteien von Nöten, damit Bürgerinnen und Bürger erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt. (...)