Frage an Kerstin Andreae von Malte F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Frau Andreae, warum gibt es noch keine verbindliche Finanzierungszusage für die Südbahn ("Die Südbahn ist eine nicht elektrifizierte Hauptbahn in Baden-Württemberg"(Siehe 1.) ("Ulm-Friedrichshafen-Lindau")(Siehe 2.)) von der Bundesregierung, obwohl "das Land Baden-Württemberg die Hälfte der Baukosten"(Siehe 1.) übernimmt und "die Südbahn mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von bis zu 2,4 ein außergewöhnlich gutes Ergebnis erzielt [hat], was bestätigt, dass der Ausbau volkswirtschaftlich sinnvoll ist" (Siehe 2.)
Die Bundesregierung meint zur Südbahn, dass "für die Gesamtstrecke bei optimalem Verlauf bis Ende des 1. Quartals 2015 Baurecht erlangt werden könnte" und "Alle Bedarfsplanvorhaben, mit deren Bau zum Zeitpunkt des Beginns der Bewertungen noch nicht begonnen wurde, werden erneut überprüft"(Siehe 3.)
"Ein Ausbau soll das Potenzial für den Güterverkehr erschließen und eventuell auch wieder mehr Fernzüge auf die Strecke bringen, nachdem zurzeit (2011) nur ein InterCity-Zugpaar verkehrt."(Siehe 1.)
Mit fruendlichen Grüßen
Malte Fischer
1. http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdbahn_%28W%C3%BCrttemberg%29
2. http://www.bodensee-oberschwaben.de/61_projekte___interessenverband_suedbahn.rvbo
3 http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Kein-Datum-fuer-die-Suedbahn-_arid,5637343.html
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Finanzierung von Nah- und Fernverkehr auf der Südbahnstrecke (Ulm-Friedrichshafen).
Beim Projekt Südbahn könnte die Zeit ein entscheidender Faktor sein. Der Bund verlangt hier abgeschlossene Planfeststellungsverfahren und bis Jahresende können die Anhörungen abgeschlossen werden. Sie bilden aus Sicht des Landes eine ausreichende Grundlage für die Finanzierungsvereinbarung für das im Land von einer breiten Mehrheit getragene Projekt. Ansonsten droht die grundsätzliche Überprüfung, wie man in der Antwort zu unserer Kleinen Anfrage zur Südbahn lesen kann (insb. Frage 5): https://www.agnieszka-brugger.de/fileadmin/dateien/Dokumente/Baden-Wuerttemberg/20140502_Drs_1811685_Suedbahn.pdf
Die örtliche Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger bewertet dies so: "Wann und ob die Elektrifizierung der Südbahn kommt, ist offensichtlich weiterhin völlig offen. Die schwarz-rote Bundesregierung weigert sich bis jetzt eine verbindliche Finanzierungszusage zu gegeben. Besonders verheerend ist, das mit den Antworten der Eindruck entsteht, als ob die Bundesregierung diese auch nicht demnächst in Angriff nehmen wolle."
Im Gegensatz dazu ist dem Land sehr an der Realisierung der Südbahn daran gelegen und sie treiben das Planfeststellung voran. Wenn diese dann Ende 2014 erfolgt, wird es zu einer Finanzierung von Bund und Land kommen.
Meine Kollegen der Bundestags- und Landtagsfraktion werden sich weiter für die Realisierung einsetzen, doch bitte befragen Sie auch die Abgeordneten der Großen Koalition! Dies könnte gelingen mit Blick auf die Bedeutung als Nord-Süd-Verbindung zwischen Bayern bzw. Ulm und dem Dreiländereck am Bodensee (mit Österreich und Schweiz) und der Bedeutung als einzigem SPNV für die ländl. Region Oberschwaben.
Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Andreae
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