Kersten Steinke

(...) Petitionen können sowohl Bitten zur Gesetzesänderung als auch Beschwerden über Fehlverhalten von Bundesbehörden wie z.B. Arbeitsämter oder Rentenversicherer sein. Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz nicht ohne Grund verankert: damit jede Bürgerin und jeder Bürger, ob Kind, Rentner, Soldat oder Migrant das Recht auf eine kostenlose, juristische Prüfung seines Anliegens hat. Petitionen haben schon Gesetzesveränderungen bewirkt und viele Fehler oder Versehen von Behörden im alltäglichen Leben wiedergutgemacht z.B. bei der Bewilligung von Heil- und Hilfsmitteln oder bei der Rentenberechnung. (...)

Sehr geehrte Frau Bolanz,

(...) nicht geantwortet hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Eine ernstgemeinte Prüfung Ihres Anliegens richten Sie bitte als Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 (...)

(...) Ich hatte Ihnen ja auch schon zu Fragen öffentliche Petitionen geantwortet und hoffe, dass Ihre persönliche Petition erfolgreich sein wird. (...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich sind für die Beendigung der unwürdigen Behandlung von erwerbslosen Menschen. (...)

(...) Ich habe aber erfahren, dass unsere Europa-Abgeordneten der Linken dafür gestimmt haben, die elektronische Zigarette als Genussmittel zu behandeln. Das finde auch ich völlig richtig, denn ich möchte nicht, dass elektronische Zigaretten als Medizinprodukt nur über Apotheken gekauft werden dürfen. Daran war allerdings die Tabakindustrie interessiert. (...)

(...) Auch im „Internetzeitalter“ besteht unser Kerngeschäft nach wie vor in der Bearbeitung von Einzelpetitionen zu teilweise höchst persönlichen Problemen. (...) Zu den Zahlen des Onlineportals: Von 2005 bis 2008 handelte es sich beim Internetportal des Petitionsausschusses um einen so genannten Modellversuch. (...) 2008 startete der Deutsche Bundestag ein eigenes System für sein Petitionsportal. (...)