Wegfall des Sprachnachweis im ChAR-Gesetzesentwurfs nicht für ausländische Ehepartner Deutscher Staatsbürger. Wie stehen Sie zu dieser Thematik?
Sehr geehrter Herr Mansoori,
der aktuelle Entwurf zum ChAR-Gesetz sieht entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag den Wegfall des Sprachnachweis es vor der Einreise nur für Ehepartner von in Deutschland arbeitenden Fachkräften vor. Ausländische Ehepartner deutscher Staatsbürger werden weiterhin von Erleichterungen bei der Einreise ausgeschlossen. Wie stehen Sie zu dieser Thematik? Werden Sie und Ihre Partei sich für eine Änderung einsetzen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Einreiseerleichterungen von Ehepartner:innen.
Für die Einreise ausländischer Ehepartner:innen deutscher Staatsbürger:innen gibt es bereits jetzt eine Reihe von Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Sprachnachweises (einfache Deutschkenntnisse A1), z.B. für Staatsangehörige bestimmter Länder oder in Härtefällen. Dennoch kann der vor der Einreise zu erbringende Sprachnachweis eine Hürde für ausländische Ehepartner:innen darstellen. Die SPD hat diese Regelung bereits in der Vergangenheit kritisch gesehen, auch weil sie der Idee von Deutschland als ein modernes Einwanderungsland widerspricht.
Der Koalitionsvertrag sieht im Rahmen der geplanten Erleichterungen beim Familiennachzug vor, dass der beim Nachzug von Ehepartner:innen grundsätzlich erforderliche Nachweis von Deutschsprachkenntnissen auch erst unverzüglich nach Ankunft erbracht werden darf (vgl. S. 140 KoaV). Mit dem von Ihnen erwähnten Entwurf zum ChAR-Gesetz soll nun in einem ersten Schritt der Familiennachzug für Familienangehörige von Fachkräften erleichtert werden.
Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, ein weiteres Gesetzespaket bis Ende des Jahres vorzulegen. In diesem Paket sollen weitere Schritte, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen beim Familiennachzug, umgesetzt werden. Diese Vorhaben werden wir dann im Bundestag beraten und auf den Weg bringen. Es werden also noch weitere Schritte im Sinne einer fortschrittlichen Einwanderungs- bzw. Integrationspolitik innerhalb dieser Legislaturperiode folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Kaweh Mansoori, MdB
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