Können die Regeln für Parteien Stiftungen zeitnah so geändert werden das nur demokratische Parteien staatliche Zuschüsse bekommen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben vor kurzem einen Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz erarbeitet, welches nun im parlamentarischen Verfahren beraten wird und bald beschlossen werden soll.

Mit dem Gesetz wollen wir klare Kriterien und transparente Standards für ein neues Verfahren zur Förderung politischer Stiftungen etablieren. Wir wollen sicherstellen, dass staatliche Mittel nur an politische Stiftungen vergeben werden, die nachweislich die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterstützen und konstruktive gesellschaftspolitische Arbeit leisten. Dieses Vorhaben zielt insbesondere auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlicher Mittel im Bereich der Demokratieförderung ab.

Konkret verlangt das Gesetz von politischen Stiftungen den Nachweis, dass sie für die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie die internationale Verständigung in ihrer Arbeit aktiv eintreten. Sollten sich Anhaltspunkte ergeben, die Zweifel an der Ausrichtung einer Stiftung bezüglich dieser Prinzipien aufkommen lassen, können diese als Grundlage für eine mögliche Ablehnung der Förderung dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Kaweh Mansoori