(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal www.abgeordnetenwatch.de. Schon seit langem ist das Thema Fluglärm bei Bürgerinnen und Bürgern aus dem direkten und weiteren Umfeld der US Air Bases Spangdahlem und Ramstein ein neuralgischer Punkt. Fast täglich berichten Anwohner von unangemeldeten Tiefflugmanövern, konstant starkem Flugverkehr, auch nachts und innerhalb der gesetzlich geregelten Ruhezeiten, sowie dadurch verursachten Lärmemissionen jenseits jeder zulässigen Dezibelbeschränkung. (...)
(...) Ziel des Gesprächs war, die immer noch andauernden Schwierigkeiten und Benachteiligungen bei der Entschädigung Contergan-Betroffener zu evaluieren. Darüber hinaus ging es darum, sich über Lösungswege zu verständigen, welche die zukünftige Entschädigung der Betroffenen erleichtern würden. (...)
Sehr geehrte Frau Rosenberger,
(...) Damit ist ihre Frage im Kern schon beantwortet: DIE LINKE meint mit "allen" wirklich "jede und jeden", unabhängig von Art, Schwere und Dauer der Behinderung. Wir sind darüber hinaus sowohl gegen Zwangsbehandlungen als auch gegen jede Form der Zwangsunterbringung von Menschen mit Beeinträchtigungen. (...)
(...) In der heutigen Arbeitsgruppe, in die die von Ihnen geschilderte Problematik gehört, wurde das Thema, im Zusammenhang mit dem Teilhabegeld und einer bundeseinheitlichen Bedarfsfeststellung in allgemeiner Form angesprochen. Ich war bei dieser Diskussion dabei. (...)