Frage an Katrin Werner von Christoph N. bezüglich Recht
Seit geraumer Zeit scheint es bereits zum „guten Ton“ zu gehören, militärische Übungsflüge über bewohntem Gebiet zu absolvieren (ich selbst wohne im betroffenen PLZ-Gebiet 54293). Seit ich an meinen jetzigen Wohnort umgezogen bin, kann ich mich „an guten Tagen“ stündlich, mindestens jedoch alle zwei Stunden, über die Grüße aus Spangdahlem „freuen“ (und diese Taktung ist beileibe keine Seltenheit). Das Schönste daran jedoch ist, dass diese Flüge nicht nur tagsüber, sondern auch in der Nacht stattfinden. Gestern beispielsweise, und auch dies ist bei Weitem kein Einzelfall, wurde bis ca. 23 Uhr Sightseeing aus der Luft betrieben. Mit erfreulicher Regelmäßigkeit bringen diese abend- und nächtlichen Liebesgrüße aus der Eifel mein 2-jähriges Kind dazu, nocheinmal gründlich über Sinn und Unsinn der Nachtruhe zu reflektieren. Dass dies dem, besonders bei kleinen Kindern wichtigen, Schlafrhytmus zuträglich ist, wage ich, aufgrund von diesbezüglichen Beobachtungen an mir selbst, zu bezweifeln.
Aber nun „Spaß“ beiseite.
Ich erachte die vom Fliegerhorst in Spangdahlem ausgehende Lärmbelästigung für die Region inzwischen als unzumutbar. Es kann doch nicht sein, dass selbst kleine Kinder regelmäßig von nächtlichem Fluglärm geweckt werden. Tagsüber ist es bereits nervig genug, spät abends und nachts jedoch unerträglich und unzumutbar. Von sinnvoll und gerechtfertigt ganz zu schweigen.
Nur zum Vergleich: Wir als „Bürger“ haben bspw. das Rasenmähen ab 20 Uhr zu unterlassen und ab 22 Uhr jegliche Tätigkeit, die zur Störung der Nachtruhe führen könnte. Dahingegen scheint es, auch nach vorgenannten Uhrzeiten, kein Problem zu sein, dass Militärflugzeuge für weitaus höhere Geräuschimmissionen sorgen.
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese Flüge eingestellt oder stark eingeschränkt würden (z.B. 2 Tage/Woche bis max. 20 Uhr).
Ich möchte Sie daher bitten, in diesem Sinne tätig und Ihrem Bürgerauftag gerecht zu werden, indem Sie gegen vorbezeichneten Fluglärm vorgehen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Neisius,
Vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal www.abgeordnetenwatch.de. Schon seit langem ist das Thema Fluglärm bei Bürgerinnen und Bürgern aus dem direkten und weiteren Umfeld der US Air Bases Spangdahlem und Ramstein ein neuralgischer Punkt. Fast täglich berichten Anwohner von unangemeldeten Tiefflugmanövern, konstant starkem Flugverkehr, auch nachts und innerhalb der gesetzlich geregelten Ruhezeiten, sowie dadurch verursachten Lärmemissionen jenseits jeder zulässigen Dezibelbeschränkung. Auch ich meine: Das kann nicht sein! Durch sein rücksichtsloses Verhalten und das konsequente Ignorieren von Absprachen und gesetzlichen Regelungen gefährdet das US Militär bewusst die Gesundheit von ansässigen Bürgerinnen und Bürgern. Des Weiteren nimmt die US-Regierung durch den starken Flugverkehr ebenfalls eine erhöhte Umweltbelastung durch giftige Treibstoffdämpfe billigend in Kauf, was die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung zusätzlich verstärkt.
Aufgrund dessen habe ich bereits in vergangener Zeit, zusammen mit anderen Abgeordneten der Linken, einen Antrag zum Schutz vor militärischem Fluglärm an die Bundesregierung gestellt. Hierin forderte DIE LINKE unter anderem ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr – 06.00 Uhr für alle US-Militärflugplätze, das sich ebenfalls auf Wochenenden und Feiertage erstreckt sowie ein Verbot taktischer Tiefflüge unter 3000m über allen Wohn- und Mischgebieten. Diese Verbote sollen neben den zuständigen Behörden auch direkt durch das Bundesministerium für Verteidigung beobachtet und kontrolliert werden. Darüber hinaus sind, anstatt weiterhin auf die freiwillige Selbstbeschränkung durch die US-Streitkräfte zu vertrauen, konkrete und bindende Lärmschutzregelungen und Grenzwerte festzulegen.
Doch stellen die Militärstützpunkte Spangdahlem und Ramstein nicht nur ein eklatantes Gesundheitsrisiko, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. So sind sie momentan die zentralen US-amerikanischen Kriegsstützpunkte in Europa. Ramstein etwa beherbergt die zentrale Relaisstation, die die US-Drohnenpiloten in Nevada mit den Drohnen in den Einsatzgebieten in Pakistan oder Jemen verbindet. Durch die Weiterleitung der Drohnensignale werden also direkt völkerrechtwidrige Morde durch US-Drohnen unterstützt und gesteuert. Doch dem steht Spangdahlem in nichts nach. So werden aus der Eifel zurzeit Trainingseinsätze über Rumänien geflogen und verstärkt Kampfjetstaffeln stationiert. Mit dieser provokanten Art der Machtdemonstration provoziert die US-Regierung eine militärische Eskalation und gefährdet somit eine europäische Entspannungspolitik. Das ist unzumutbar! Deshalb fordert DIE LINKE ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen sowie die sofortige Schließung der US-Militärbasen in Ramstein und Spangdahlem.
Aus diesem Grund wird am 15. Juni 2015 eine Gruppe von linken Abgeordneten des Deutschen Bundestages versuchen, Zugang zur US Air Base Ramstein zu erhalten, um sich einen eigenen Eindruck von den Vorgängen dort zu machen. Auch Sie sind herzlich eingeladen sich als interessierter und engagierter Bürger mit Protesten an dieser Aktion zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Werner
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