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Katrin Werner
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Frage von Ralf P. •

Wie stehen zur Modifikation des Doppelbesteuerungsabkommen für Grenzgänger ?

Sehr geehrte Frau Werner,

viele Grenzgänger in der Region fragen sich wie es nach Corona mit dem Home Office weitergeht. Es wurden schon einige Vorschläge gemacht, 19 Tage Regel zu erhöhen oder die Sozialversicherungspflicht für Home Office Tätigkeiten auszusetzen und ab dem 20. Tag die Tage in Deutschland zu versteuern. Es schont die Umwelt, es fördert das Familienleben, es stärkt die Zeit für Ehrenamtliche Tätigkeiten und es kostet den Deutschen Staat keine Steuern, da die Tage versteuert werden. Über eine Stellungnahme würden sich die Grenzgänger sehr freuen, welche ich dann in der entsprechenden Petition veröffentlichen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Päßler

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr P.,

DIE LINKE tritt für ein Recht auf Homeoffice ein. Dieses soll für alle Beschäftigten gelten, sofern ihre Art der Tätigkeit dies zulässt. In diesem Zusammenhang befürworte ich eine Anpassung der Regelung.

Jedoch müssen wir für die Grenzregionen generell über andere Regelungen in der Besteuerung nachdenken. Etliche Pendler:innen nutzen die soziale Infrastruktur in den grenznahen Regionen. Ihre Steuern zahlen sie jedoch in den Nachbarstaaten. Ich halte es für notwendig, dass hier eine europäische Regelung gefunden wird, um die grenznahen Kommunen an Steuereinnahmen zu beteiligen und so zu entlasten.