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Katrin Werner
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Frage von Wolfgang H. •

Wie kann eine dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen D/LUX für GrenzgängerInnen gelingen ? (Bitte um Stellungnahme zu u.g. Vorschlag)

Eine Anpassung der 19 Tage-Steuerfrei-Regel an die 25 %-Grenze der Sozialgesetzgebung wäre verwaltungstechnisch zielführend sowie im Sinne von Einheitlichkeit und guten Nachbarschaftsbeziehungen in der Grossregion sinnvoll und gerecht. Angesichts der von luxemburger Seite bereits erfolgten Investitionen in die grenzüberschreitende Bahn- und Businfrastruktur, wäre eine Entgegenkommen von deutscher Seite nur konsequent.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr H.,

DIE LINKE tritt für ein Recht auf Homeoffice ein. Dieses soll für alle Beschäftigten gelten, sofern ihre Art der Tätigkeit dies zulässt. In diesem Zusammenhang befürworte ich eine Anpassung der Regelung.

Jedoch müssen wir für die Grenzregionen generell über andere Regelungen in der Besteuerung nachdenken. Etliche Pendler:innen nutzen die soziale Infrastruktur in den grenznahen Regionen. Ihre Steuern zahlen sie jedoch in den Nachbarstaaten. Ich halte es für notwendig, dass hier eine europäische Regelung gefunden wird, um die grenznahen Kommunen an Steuereinnahmen zu beteiligen und so zu entlasten.