Wie hätten Sie, wären Sie anwesend gewesen, am 25.08.2021 im Bundestag abgestimmt bezüglich des Bundeswehrmandats zum Auslandseinsatz in Kabul/Afghanistan und wie begründen Sie Ihre Entscheidung?
Sehr geehrte Frau Werner,
mich hat das Abstimmungsverhalten der Partei "Die Linke", die sonst als "Friedenspartei" auftritt, bezüglich einer Verlängerung der Bundeswehrmandats in Afghanistan diese Woche verwundert. Noch morgens erklärte ihre Fraktionskollegin Sevim Dağdelen mit schlüssiger Begründung im Deutschlandfunk, warum "Die Linke" dagegen stimmen werde. Bei der Abstimmung selber kam es jedoch mehrheitlich zu Enthaltungen bzw. sogar zu einigen Stimmen für ein weiteres Mandat zum Auslandseinsatz der Bundeswehr. Mit Enttäuschung habe ich dann festgestellt, dass sie als Abgeordnete aus meinem Wahlkreis bei der Abstimmung gar nicht anwesend waren. Wie hätten Sie abgestimmt und wie begründen Sie Ihre Entscheidung?
Sehr geehrte Frau S.,
die Bilder und Nachrichten aus Afghanistan sind schrecklich und machen fassungslos. Sie zeigen das offensichtliche Versagen der Bundesregierung. Meine Gedanken sind bei all den Menschen, die in Afghanistan um ihr Leben fürchten und nicht mehr wissen, wie sie das Land noch verlassen können.
Der Einsatz der Nato und der Bundeswehr endet nach 20 Jahren in einem Desaster und die Bundesregierung hat dies sehenden Auges in Kauf genommen. Der Einsatz hat zehntausenden Menschen das Leben gekostet und ist an seinen Zielen, das Land sicherer, friedlicher und demokratischer zu machen gescheitert.
DIE LINKE. hat diesen Einsatz stets abgelehnt, doch jetzt muss es nach dem weitgehenden Ende der Evakuierung über den Luftweg darum gehen, über andere Wege so viele Ortskräfte, Mitarbeiter:innen und besonders gefährdete Personen wie möglich in Sicherheit gebracht werden.
Eine Evakuierung ist richtig und dringend notwendig. Hier muss unbürokratisch gehandelt werden, solange und soweit es unter den gegebenen Umständen überhaupt möglich ist. Es muss großzügig verfahren werden, es darf keine bürokratisch strenge Prüfung geben. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein. Die Evakuierung hätte schon viel früher geschehen müssen, darauf haben wir seit Monaten gedrängt und das zuletzt in der Bundestagsdebatte im Juni mit einem Antrag eingebracht. Die Regierungsfraktionen haben diesen Antrag abgelehnt. Den Antrag können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930934.pdf
Das bereits bestehende Mandat deckte meiner Einschätzung nach den Rettungseinsatz ohnehin ab. Jedoch hat die Regierung die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, schon gar nicht, was eine zivile (Verhandlungs-)Lösung betrifft. Es wäre möglich gewesen, mehr zu tun. Insofern scheint es mir, dass mit der Abstimmung lediglich vom Versagen der Regierung abgelenkt wurde. Ich persönlich werde auch in Zukunft keinen Kriegseinsätzen zustimmen.
In den kommenden Wochen muss es darum gehen, diesen gescheiterten Einsatz und das Desaster aufzuarbeiten und notwendige Schlüsse daraus zu ziehen. Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl. Die Politik militärischer Interventionen ist offensichtlich gescheitert.
Neben dem vollkommen verspäteten Rettungsprogramm für Ortskräfte müssen Bundesregierung und EU jetzt vordringlich beraten, wie die Nachbarn Afghanistans und internationale Hilfsorganisationen bei der Bewältigung einer drohenden, absehbaren Massenflucht von Afghanen vor den Taliban unterstützt werden können. Eine ausführlichere Darstellung der Position der Fraktion DIE LINKE. erhalten Sie mit der Rede von Dietmar Bartsch in der Bundestagsdebatte der vergangenen Woche: https://www.youtube.com/watch?v=sMtxzkUE40I
Am 25.08. habe ich lange im Vorfeld vereinbarte Termine in Rheinland-Pfalz wahrgenommen und Gespräche mit den Menschen im Land geführt. Zudem gestaltete sich eine Anreise nach Berlin äußerst kompliziert und auch die Erweiterung der Tagesordnung wurde erst relativ kurzfristig bekannt.
Weitere Fragen an Katrin Werner