Frage an Katrin Werner von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte
Wir sind eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger in RP, die sich
vor allem für die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene einsetzen;
wir möchten bei der kommenden Wahl jenen Kandidierenden unsere Stimmen geben,
die uns mit ihren Antworten überzeugen können. In diesem Sinne möchten wir Ihnen
folgende fünf Fragen stellen und sind für Ihre Antworten im voraus sehr dankbar:
Sind Sie bereit, sich nach der Wahl in den Bundestag für die Einführung direktdemokratischer
Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen ?
Sind Sie bereit, sich selbst dann nach der Wahl für direktdemokratische Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen, wenn nicht alle Mitglieder Ihrer Fraktion Sie dabei unterstützen ?
Welche Elemente der Direkten Demokratie sollten Ihrer Meinung nach auf Bundesebene
eingerichtet werden ?
Braucht es Ihrer Meinung nach für die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene
eine Änderung des Grundgesetzes und würden Sie sich für eine solche einsetzen ?
Wären Sie bereit, sich unbesehen von einer Wahl in den Bundestag mit uns zusammen in unserem
Bundesland für bürger/innen-freundlichere Regelungen der Direkten Demokratie einzusetzen (Niedrigere
Unterschriftenzahlen, längere Sammelfristen, keine Quoren, kleinerer Ausschlusskatalog, Differenzierung zwischen Gesetzesreferenden und Gesetzesinitiativen, obligatorisches Verfassungsreferendum uä)
Sehr geehrter Herr Löpfe,
vielen Dank für Ihre Fragen. Gemeinsam mit meiner Partei setze ich mich für eine Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene und auch auf Landesebene ein. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Aus unserer Sicht ist es dabei notwendig auch eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte durch die Einführung von Referenden vorzunehmen. Bürger*innen sollen dadurch gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen können
Aus unserer Sicht ist dazu eine Ergänzung des Grundgesetzes erforderlich. Die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden möchten wir im Grundgesetz ergänzen und sicherstellen, dass alle Einwohner*innen abstimmen können. Deshalb möchten wir das Wahlalter auf 16 herabsetzen und das Wahlrecht auch unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, erweitern. Dieses Thema haben wir in dieser Wahlperiode mit eigenen Gesetzesinitiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/000/1900016.pdf
Zudem möchten wir u.a. Bürger*innenräte fördern und unterstützen. Mit diesen Räten, in denen zufällig geloste Bürger*innen über wichtige Themen der Gesellschaft beraten, können Lösungsvorschläge für komplexe politische Probleme erarbeitet und die Demokratie gestärkt werden. In Deutschland gab es bereits zwei erfolgreich durchgeführte Bürger*innenräte und auch andere Länder haben gute Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht. Das wollen wir weiter ausbauen. Darüber hinaus machen wir in unserem Wahlprogramm weitere Vorschläge zur Stärkung der Demokratie. Sie finden es hier: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/
Ebenso unterstütze ich ihr Anliegen, die direkte Demokratie auf Landesebene zu stärken und dazu die Hürden für Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide, die in Rheinland-Pfalz sehr hoch sind, zu senken.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Werner
Weitere Fragen an Katrin Werner
Die Impfung ist entscheidend, um die Pandemie zu überwinden und die Einschränkungen, die uns alle belasten, beenden zu können. Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere.
DIE LINKE. hat diesen Einsatz stets abgelehnt, doch jetzt muss es nach dem weitgehenden Ende der Evakuierung über den Luftweg darum gehen, über andere Wege so viele Ortskräfte, Mitarbeiter:innen und besonders gefährdete Personen wie möglich in Sicherheit gebracht werden.
Selbstverständlich ist die Beteiligung an den Plenarsitzungen wichtig, jedoch hilft es den Menschen oft mehr, ihre Anliegen aufzunehmen und in die parlamentarische Arbeit einzubringen. Dies ist bei meiner Tätigkeit als Abgeordnete häufig eine Abwägungsentscheidung.
DIE LINKE tritt für ein Recht auf Homeoffice ein. Dieses soll für alle Beschäftigten gelten, sofern ihre Art der Tätigkeit dies zulässt. In diesem Zusammenhang befürworte ich eine Anpassung der Regelung.