Wie ist Ihre Meinung zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht und wie werden Sie abstimmen?

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über die Plattform abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Gerne möchte ich Ihnen meine Meinung zur Einführung einer Impfpflicht darlegen.

In den letzten Jahren stand bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Vordergrund, das deutsche Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, damit allen Erkrankten gut und umfassend geholfen werden und insbesondere der Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen sichergestellt werden kann. Dieses Ziel gilt weiterhin als Richtschnur unseres Handelns. Die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sowie der kritischen Infrastruktur und die Rechtfertigung der damit eingehenden Freiheitsbeschränkungen sind immer wieder abzuwägen und so auszutarieren, dass diese Ziele bestmöglich erreicht werden können. Bei all den Konflikten ist es notwendig, einen schonenden Ausgleich zu finden, um den Anforderungen des Grundgesetzes und auch den Anforderungen an ein gutes Miteinander in der Gesellschaft gerecht zu werden.

Rückblickend hat die Pandemie gezeigt – gerade auch durch die Unterschiede der Omikron- und Delta-Variante – dass die Pandemiebekämpfung ein hinreichendes Maß an Flexibilität erfordert. Folgender Dreiklang ist daher aus Unionssicht erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur auch zukünftig bei möglichst schonendem Eingriff in die Freiheitsrechte zu gewährleisten:

• Erstens, eine sofort zu schaffende, zuverlässige, sichere und zugleich einfach zu errichtende Datengrundlage über den Impfstatus der verschiedenen Altersgruppen in Form eines Impfregisters. Nur eine ausreichende Datengrundlage ermöglicht die richtigen Reaktionen und damit sowohl den Schutz unseres Gesundheitssystems, aber auch unserer Freiheitsrechte;

• Zweitens, die Intensivierung der Impfkampagne. Hier liegt das Augenmerk vor allen auf eine bessere und zielgerichtete Aufklärung (bspw. Beratungsgespräche) und den Ausbau der Impfinfrastruktur liegen;
• Drittens, eine neue, vorausschauende gesetzliche Regelung, die mit einem gestuften Impfmechanismus Deutschland gut schützt. Dieser soll aktiviert werden, wenn folgende Kriterien gegeben sind: die voraussichtliche Schwere einer Virusvariante, deren Übertragbarkeit, die Wirksamkeit des dann verfügbaren Impfstoffes, die Erforderlichkeit und den Umfang der Immunität in der Bevölkerung (inklusive der Anzahl der erforderlichen Impfungen und der aktuellen Impfquote).

Ein Antrag, der diesen Dreiklang beinhaltet, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Debatte einbringen. Mit der Dopplung aus Impfregister und Impfmechanismus gewährleisten wir, dass nicht nur jetzt diejenigen, die am meisten durch das SARS-CoV-2-Virus gefährdet sind, den größtmöglichen Schutz erhalten und sowohl unser Gesundheitssystem als auch die Kritische Infrastruktur nicht überlastet werden. Sondern wir sind auch für mögliche kommende Pandemien gewappnet und können schnell reagieren.

Bei der ganzen Debatte um eine mögliche Impfpflicht darf man nicht vergessen, auf wie viel die gesamte Gesellschaft in den letzten zwei Jahren verzichten musste. Keine Restaurant-, Kino- oder Theaterbesuche, Schulschließungen, eine drastische Reduzierung der sozialen Kontakte, um nur ein paar Bespiele zu nennen. Besondere die Jüngsten mussten die härtesten Einschränkungen erfahren. Daher stellt sich in Bezug auf die Impfpflicht auch die Frage der positiven Freiheitsbilanz: Die Freiheit vieler ist nun schon sehr lange enorm eingeschränkt. Durch eine Impfpflicht wird im Vergleich bei weniger Menschen weniger Freiheit eingeschränkt und bedeutet für die allermeisten die Möglichkeit für ein unbeschwertes Leben wie vor der Pandemie.

Herzliche Grüße

Katrin Staffler