Für den Fall das Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Bundesrepublik besucht, sind sie für die durch Setzung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof?

Sehr geehrter Herr S., 

herzlichen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de zum Thema des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und seinen Menschen. Diese Verantwortung ist nicht nur Teil unserer Geschichte, sondern prägt auch unsere heutige Politik. Deshalb stehen wir an der Seite Israels, wenn es darum geht, dessen Sicherheit und Recht auf Selbstverteidigung zu bewahren und zu unterstützen. 

Der Haftbtfehl des IStGH gegen Premierminister Netanjahu sowie gegen einige weitere führende israelische Politiker, wirft jedoch komplexe rechtliche und politische Fragen auf. Es gibt erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit des IStGH. Auch der Zeitpunkt des Haftbefehls erscheint angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Region besonders unglücklich gewählt. Wir sollten uns davor hüten, die demokratisch gewählte Regierung Israels mit terroristischen Gruppen wie der Hamas gleichzusetzen. Das wäre falsch und würde der Realität der Situation nicht gerecht. 

Sollte Premierminister Netanjahu Deutschland besuchen, ist für mich klar, dass dies im Kontext der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel betrachtet werden muss. Eine Festnahme eines engen Partners und Verbündeten auf deutschem Boden wäre aus meiner Sicht nicht vorstellbar. Dies würde die diplomatischen Beziehungen zwischen unseren Staaten belasten und wäre auch ein verheerendes Zeichen im Hinblick auf die Verantwortung, die Deutschland Israel gegenüber trägt. 

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort meine Haltung verständlich machen. Wenn Sie weitere Fragen oder Anliegen haben, melden Sie sich gerne. 

Herzliche Grüße

Katrin Staffler