Wie fühlt es sich an, zusammen mit der AfD die Hand zu heben?

Sehr geehrte Frau S.

herzlichen Dank für Ihre Frage. 

Mir ist - das dürfen sie mir glauben - die AfD zutiefst zuwider. Menschenverachtendes Handeln und wirtschaftspolitische Irrwege, wie vom rechten Rand praktiziert und propagiert, würden alles gefährden, wofür ich in meiner politischen Arbeit einstehe. 

Und dennoch: Wir als Partei der Mitte müssen und dürfen den Mut haben, jetzt ganz klar aufzuzeigen, wofür wir stehen und was uns von den anderen Parteien unterscheidet. In der Frage der Migrationspolitik sind wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ebenso wie die Mehrheit der Bevölkerung - davon überzeugt, dass wir jetzt schnelle und wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration ergreifen müssen. Aus dieser Überzeugung heraus haben wir in der letzten Woche unsere Vorschläge im Deutschen Bundestag eingebracht. Wenn wir aufhören für unsere Überzeugungen zu kämpfen, ist das die faktische Kapitulation vor einer vermeintlich übermächtigen AfD. Und ich bin davon überzeugt: Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, konkrete Vorschläge zu machen. Ich bedaure zutiefst, dass es uns nicht gelungen ist, insbesondere die SPD zu überzeugen, sich unseren Vorschlägen anzuschließen. Diese Vorschläge waren übrigens bereits einmal Konsens vor Antritt der Ampel-Regierung. Die SPD hat rein aus machtpolitischem Kalkül heraus letzte Woche anders entschieden.

Ich könnte an dieser Stelle ausführlich beschreiben, dass der ehemaligen Ampel-Regierung bei manchen Abstimmungen sehr wohl auch die Stimmen der AfD hilfreich waren: so z.B. um Anliegen der Union in den Ausschüssen zu blockieren. Mir geht es hier aber vor allem um einen konstruktiven Dialog, in dem die demokratischen Parteien der Mitte gemeinsam unser Deutschland wieder stabilisieren können. 

Dass wir als CDU/CSU und sogar unsere Mitarbeiter für unsere Überzeugungen nun angefeindet und bedroht werden, ist höchst demokratiefeindlich. Ich hoffe, dass die demokratische Mitte schnell wieder zurück zu einer inhaltlichen Debatte findet, damit wir gemeinsam konstruktive Lösungen erarbeiten können. 

Herzliche Grüße

Katrin Staffler