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Katrin Staffler
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Frage von Hans D. •

Warum schaffen Sie erst jetzt Ordnung in der Migrationspolitik? Ihr Flyer zur Wahl am 23. Februar 2025, Landkreis 214, Fürstenfeldbruck, Dachau.

"Deutschland befindet sich in einer Migrationskrise", schreiben Sie. Das ist eine Krise, die die CDU/CSU 2015 selbst ausgelöst hat. Ihre Partei hat den ungehinderten Zustrom jahrelang mitgetragen. Jetzt wollen Sie ihn bekämpfen - gerade einige Wochen vor der Wahl - nach Toten und Schwerverletzten durch Migrantenangriffe auf die bayerische Bevölkerung?Tagesschau 23.01.2025
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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr D.

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Die vergangenen Anschläge schockieren mich nach wie vor zutiefst. Die Zeiten seit 2015 haben sich geändert. Die irreguläre Migration überschreitet nicht nur die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sondern hat auch gravierende Auswirkungen auf die innere Stabilität und Sicherheit. Die Belastungsgrenze ist in vielen Kommunen längst überschritten. Dennoch hat die Bundesregierung weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene bisher tragfähige Lösungen vorgelegt.

Die Anschläge haben auf tragische Weisen noch einmal verdeutlicht, dass wir dringend eine Lösung brauchen, und dafür das System neu ausgerichtet werden muss. Unsere Grenzen sind längst überschritten. Es ist jetzt an der Zeit, konsequent zu handeln.

Herzliche Grüße

Katrin Staffler