Sie haben als Befürworterin einer allgemeinen Impfpflicht in der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 7. April 2022 mit "Nein" gestimmt. Warum?
Sehr geehrter Herr D.
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich bezüglich meines Abstimmungsverhaltens am 7. April 2022 fragen. An diesem Tag wurden verschiedene Anträge und Gesetzentwürfe zu einer potenziellen Corona-Impflicht zur namentlichen Abstimmung gestellt. Wir hatten ja bereits im Sommer vergangenen Jahres die Möglichkeit, persönlich über die Pandemie zu sprechen und unsere Ansichten auszutauschen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten damals einen eigenen Antrag („Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ Drs. 20/978) vorgelegt, der nicht nur verfassungskonform, sondern auch zielgenau und angemessen war. Mit einer besseren Datengrundlage und mehr Vorsorge hätten wir einen effektiven Gesundheitsschutz vor künftigen Virusvarianten gewährleisten können. Der Deutsche Bundestag hätte auf einer soliden Grundlage den Impfmechanismus aktivieren können, wenn er erforderlich würde, aber eben erst dann. Denn dabei geht es um den Eingriff in Grundrechte, und ein solcher Eingriff muss eben sehr gut begründet sein und kann nicht einfach auf Vorrat beschlossen werden.
Alle anderen Anträge und Gesetzentwürfe waren in meinen Augen nicht geeignet, eine vorausschauende Antwort auf die damals kommenden Herausforderungen der Corona-Pandemie zu geben.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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