Abstimmung Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meinem Abstimmungsverhalten.

Mir ist die Verantwortung, die mein Bundestagsmandat mit sich bringt, bewusst. Jedoch sind auch wir Bundestagsabgeordnete leider nicht davor bewahrt, krank zu werden. Ich war mit ärztlichem Attest offiziell bei der Bundestagspräsidentin entschuldigt und konnte daher leider nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Meine Meinung zum Staatsangehörigkeitsrecht deckt sich aber mit dem Abstimmungsverhalten meiner Kolleginnen und Kollegen: Für mich ist die Einbürgerung Ergebnis und nicht Beginn gelungener Integration. Wenn sich Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gut integriert haben und bereit sind, ein klares Bekenntnis zu Deutschland abzugeben, freuen wir uns, wenn sie Deutsche werden möchte. Was die Ampel nun beschlossen hat, genügt diesem Anspruch – Einbürgerung als Ergebnis gelungener Integration – allerdings nicht: Gerade den generellen Doppelpass, der die politischen Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland verstärkt, sehen wir kritisch, ebenso wie die Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit auf fünf bzw. drei Jahre. Mit den derzeitigen Fristen von acht bzw. sechs Jahren haben wir einen angemessenen Zeitrahmen und liegen damit im europäischen Mittelfeld. Es ist zudem sehr bedauerlich, dass sich die Ampel nicht zu einem ausdrücklichen Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Einbürgerungsvoraussetzung durchringen konnte.

Unsere Position findet sich auch in unserem Antrag „Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren“ (Drs. 20/9764) wieder, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

Ich hoffe, das beantwortet Ihre Frage.

Herzliche Grüße

Katrin Staffler