Frage an Katrin Staffler von Katharina M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Ludwig,
da nun der Lockdown eingeläutet ist, habe ich mal wieder Zeit ein weiteres Thema, dass aktuell leider sehr in den Hintergrund gerückt ist, anzusprechen: die Situation in den griechischen Lagern an den EU-Außengrenzen. Das neue Moria hat keine Duschen, keine Heizung, es gibt 1 Toilette auf knapp 100 Menschen, die medizinische Versorgung wie auch der Schutz für Frauen und Kinder sind kaum vorhanden, 1/3 der Menschen sind Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichten von der alltäglichen Versorgung von Wunden durch Rattenbisse. Durch Regenfälle stehen das Lager Moria sowie auch Karatepe völlig unter Wasser, unbewohnbar ...und der richtige Winter kommt noch. Letztendlich können Sie sich die Situation selber im Netz vergegenwärtigen. Ich persönlich bin entsetzt, wie hier mit Menschen umgegangen wird und die BRD hat maßgeblich dies mitzuverantworten.
1. Wie ist denn jetzt der Plan, die Ansätze Ihrer Migrationspolitik, sollen die Menschen dort verrotten?
2. Warum werden solche Lager durch Steuergelder finanziert? und wo sind denn die ganzen Gelder hingeflossen?
3. Wie vereinbaren Sie dies mit den UN-Konvention oder der GenferKonvention?
4. Und gegenüber den Mitmenschen hier in der BRD?
5. Über 60 Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, warum wird dies blockiert?
6. Unter den Flüchtlingen sind viele gutausgebildete Menschen, im Gesundheitswesen arbeiten über 30% Menschen mit Migrationshintergrund, warum wird hier nicht gezielt ein Transfer ermöglicht. (vielleicht denken Sie das nächste Mal dran, wenn sie eine Pflegekraft mit Migrationshintergrund vor sich haben, warum ist sie nicht in Moria)
Dankbar für neue Ansätze und baldiges Handeln. MFG K.Müller
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Wie ich Ihrer Anrede entnehme, sollte Ihre Nachricht meine Kollegin Daniela Ludwig erreichen. Frau Ludwig hat Ihnen auch bereits geantwortet.
Genau wie meine Kollegin bin auch ich der Meinung, dass die Lage für Flüchtlinge und Migranten zeigt, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist.
Natürlich sind die Bilder, die uns aus Griechenland erreichen, nur schwer zu ertragen – gerade auch an Weihnachten. Wie meine Kollegin schon schrieb, hilft Deutschland im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mit Hilfsgütern im Wert von 2,4 Mio. Euro. Auch andere EU-Mitgliedstaaten unterstützen Griechenland mit der Lieferung entsprechende Hilfsgüter. Sollte Griechenland weitere Unterstützung benötigen, steht Deutschland natürlich weiterhin bereit.
Daher seien Sie versichert, dass wir uns auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Für mich wie auch für die Union gilt die Überzeugung, dass die "schwarze Null" einen Ausdruck generationengerechter Finanzpolitik darstellt. Sich an sie zu halten, verhindert, dass zukünftige Generationen durch immer höhere Schulden belastet werden.
Dass Sie sich an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten wenden, ist deshalb relevant, da die Lehrerausbildung in Deutschland Sache der Länder ist.
Ich habe alle Ihre Fragen gesammelt in meiner Antwort auf Ihren zweiten Beitrag beantwortet.
die CSU setzt sich für klare, praxisorientierte Tierschutzstandards ein. Dabei müssen die Interessen der Tiere ebenso berücksichtigt werden, wie die berechtigen Anliegen von Landwirten und Tierhaltern