Sollen bei der Bahn Infrastruktur und Betrieb getrennt werden?
Liebe Katrin Schmidberger, einige Jahre lang haben die Grünen so eine Trennung gefordert. Jetzt steht im Wahlprogramm nichts mehr explizit dazu. Sehr gut! Aber es ginge auch noch klarer. Mit einer Trennung würden letzte noch vorhandene Synergien zerstört, siehe Negativbeispiel GB und Vorbild Schweiz. Die CDU /CSU will die Trennung. Was sagen Sie persönlich zum Thema?

Lieber Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Grüne ist für uns entscheidend, dass die Bahn einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität leistet und Strukturen effizienter werden. Das Ziel ist eine zuverlässige, pünktliche und klimafreundliche Bahn, die von den Menschen gerne und oft genutzt wird und die Verlagerung von mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene.
Die Bundestagsfraktion hat dazu den Beschluss "Bahn 2035 – Weichenstellungen für eine starke Eisenbahn zum 200-jährigen Jubiläum" gefasst. Diesen finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/beschl%C3%BCsse/Fraktionsbeschluss_Bahn.pdf
Wenn die dort formulierten Ziele und Maßnahmen umgesetzt werden, so wäre auch eine Debatte über die Trennung von Netz und Betrieb nicht mehr notwendig.
Beispiele für im Papier genannte Maßnahmen:
- Effizientere Strukturen in der Deutschen Bahn, also weniger Bürokratie und Konzentration auf das Kerngeschäft
- Reform der Behörden: diese sollen Verlagerungsziele hin zur Schiene aktiv unterstützen und sich für Innovationen öffnen
- Sanierung und Ausbau des Schienennetzes: Engpässe beseitigen, bessere Wartung, Planung und Bau beschleunigen
- Digitalisierung: Einführung moderner Stellwerke, Einführung neuer Funkstandards für Züge, Einstieg ins teilautomatisierte Fahren
- Langfristige Sicherstellung der Mittel: Finanzierung über Lkw-Maut, Nutzerentgelte und Umschichtung von Subventionen
Weitere Details können Sie dem erwähnten Fraktionsbeschluss entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidberger