Wie kam es, dass die GRÜNEN eine Kiegspartei wurde? Und alle GRÜNEN sind dann dergleichen Asicht.

Hallo R.,

ich sehe das anders als Du. Wir alle haben uns das alles so nicht ausmalen können, dass Putin die Ukraine angreift bzw. versucht als souveränen Staat zu zerstören. Wir sind keine Kriegspartei, da machst du es dir ein bisschen zu leicht. Wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, sich gegen den Aggressor Russlands zu verteidigen. Denn dort werden auch die Freiheit und Sicherheit Europas verteidigt, weil es ist ja leider nun mal auch ein grundsätzlicher Konflikt um die Frage ist, ob wir in einer freiheitlichen offenen Demokratie leben wollen oder in einer autoritäten Welt bis hin zur Diktatur, oder was ist das in Russland? Und sonst greift Putin womöglich als nächstes einen Staat der EU an und dann wäre auch die Bundesrepublik stärker beteiligt, als wir uns das alle wünschen. Natürlich heißt das nicht, dass wir nicht mehr Verhandlungen brauchen bzw. klar ist, dass nur ein Friedensvertrag da hilft, auch mit Kompromissen auf beiden Seiten.

Ich unterstütze deswegen den Kurs meiner Partei auf Bundes- und auf europäischer Ebene mit Blick auf die Ukraine. Natürlich kann ich aber auch verstehen, dass viele Menschen unsere Politik an dieser Stelle nicht nachvollziehen können, weil wir früher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete komplett ausgeschlossen haben. Aber als Grüne, gerade auch in Regierungsverantwortung, sind wir verpflichtet, hier Verantwortung für eine gute Zukunft Europas zu übernehmen und Antworten zu finden, gerade in einer so von Krisen geprägten Zeit wie aktuell. Natürlich finde ich aber Waffenlieferungen generell falsch bzw. an Unrechtsregime...

Auch innerhalb unserer Partei gibt es zu diesem Thema aber auch andere Einsichten und wir führen dazu, wie zu anderen Themen, auch innerparteilich einen Diskurs. Dass alle Grünen der gleichen Ansicht sind, glaube ich deswegen nicht. Auch ich stimme mit meiner Partei nicht immer in allen Themen überein. Wir sind eben eine pluralistische Partei, die auch Widersprüche diskutiert.

Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass wer Bürgergeld bekommt, zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden können soll. Als Grüne setzen wir auf eine Politik, die Arbeitsanreize durch Weiterbildung usw. schafft und die finanzielle Situation von Bürgergeldempfängern verbessert, ohne dabei auf Zwangsmaßnahmen wie verpflichtende gemeinnützige Arbeit zurückzugreifen. Viele Bürgergeld-Empfänger*innen haben übrigens auch berechtigte Gründe dafür nicht zu arbeiten, sei es Krankheit oder Pflege von Angehörigen, und es gibt doch auch viele Aufstocker*innen. Nur wenige sind Arbeitsverweiger*innen. Was auch gegen diesen Vorschlag spricht: Eine solche Verpflichtung wäre mit einem großen bürokratischen Aufwand vor Ort verbunden. Hohe Kosten, geringen Nutzen. Unser Ziel muss sein, Menschen dabei zu unterstützen, so schnell wie möglich wieder in reguläre Arbeit zu bringen, anstatt sie zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

Asylverfahren außerhalb der EU lehne ich ab. Wir brauchen eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame EU-Asylpolitik. Dazu zählt die Garantie des Zugangs zum Asylrecht innerhalb der EU, die Einhaltung humanitärer und völkerrechtlicher Verpflichtungen, die Ablehnung des Drittstaatenkonzepts für Asylverfahren außerhalb der EU und die Forderung nach fairen Asylverfahren in Europa. Wir brauchen einen Ausbau humanitärer und strukturbildender Hilfe in Krisenregionen und sollten mehr sichere und legale Migrationswege durch Abkommen mit Nicht-EU-Staaten schaffen. Außerdem wollen wir die Einführung einer staatlich koordinierten Seenotrettung im Mittelmeer und eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden zwischen EU-Mitgliedstaaten. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und für mich nicht verhandelbar. Als Grüne bekennen wir uns klar zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Herzliche Grüße

Katrin Schmidberger