Werden Sie es versuchen wohnen wieder günstiger machen einfach Wohnung zu finden nicht mot dummer email Lotterie nicht überteuert und dann trotzdem im miesen Zustand

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion setze ich mich seit Jahren für bezahlbares Wohnen und den Schutz der Mieter*innen ein. Sofern ich in den Bundestag gewählt werde, möchte ich diese Themen auch dort vertreten und voranbringen.

Um langfristige eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu erreichen, in dem bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist, ist ein ganzer Mix an Maßnahmen notwendig. Zum Beispiel:

Einen Mietendeckel für Berlin

 Wir Grünen setzen uns für eine Länderöffnungsklausel ein. Dadurch hätten die Bundesländer die Möglichkeit, eigenständig zu entscheiden, ob sie einen Mietendeckel einführen möchten. Das würde bedeuten, dass Mieten eingefroren und überhöhte Mieten abgesenkt werden können – und das auf rechtssicherer Grundlage. Die kurze Zeit, in der der Berliner Mietendeckel galt, hat gezeigt: Zum ersten Mal sind die Mieten in Berlin nicht weiter gestiegen, sondern bei Neuvermietungen sogar gesunken. Genau diesen Effekt wollen wir wieder erreichen!

Mietenstopp für fünf Jahre

Ein fünfjähriger Mietenstopp soll zunächst eine Pause bei den Mieterhöhungen ermöglichen. Denn in Berlin sind die Mieten in den letzten Jahren viel zu stark gestiegen – besonders im Verhältnis zu den Einkommen. Nach dieser Phase sind idealerweise auch die Realeinkommen wieder gestiegen, sodass höhere Mieten besser tragbar wären. Klar ist aber auch: In dieser Zeit müssen Veränderungen stattfinden – sowohl in der Mietenpolitik als auch bei den Löhnen. Wir müssen diese fünf Jahre gezielt nutzen, um langfristig eine bessere und gerechtere Wohnsituation zu schaffen.

Ein echter Kündigungsschutz

Immer mehr Menschen in Berlin sind von Eigenbedarfskündigungen betroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Mieter*innen hier besser geschützt werden, denn neuen bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist in vielen Fällen nahezu unmöglich. Außerdem braucht es eine Entfristung der Umwandlungsbremse, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt und dem Markt entzogen werden.

Weitere Maßnahmen wären etwa eine auskömmliche Förderung für den Ankauf und Neubau von Wohnraum durch Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsunternehmen, ein fairer Mietspiegel, das Recht auf Wohnungstausch oder eine neue Wohngemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild und vieles mehr.

Lotterien für Wohnungen mögen auf den ersten Blick eine kreative Lösung erscheinen. Doch sie sind in Wahrheit ein Symptom der Wohnungskrise und kein Mittel, um sie zu lösen. Hinzu kommt: mit diesen Lotterien ist kein Rechtsanspruch auf Vermietung verbunden, oft wird auch noch illegal eine Provision verlangt für die tatsächliche Vermittlung der Wohnung.

Lotterien vermitteln zudem den Eindruck, dass Wohnraum ein rares Gut ist, das man mit Glück ergattern muss, anstatt ein Grundrecht, das allen Menschen zusteht. Statt auf Glücksspiel zu setzen, müssen wir in der Politik aber Rahmenbedingungen schaffen, die die Mieter*innen schützen, und Spekulation mit Wohnraum eindämmen.

Herzliche Grüße

Katrin Schmidberger