Frage an Katrin Lompscher von Karola V. bezüglich Tourismus
Sehr geehrte Frau Lompscher,
die Übernachtungssteuer City Tax bescherte dem Landeshaushalt 2015 Einnahmen von 42 Mio. Euro. Die neue touristische Vermarktungskampagne wird lt. Tagesspiegel aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Wirtschaft mit 600.000 Euro finanziert. Der Slogan heisst 365/24.
Die Einwohner in den "Party-Kiezen" hadern schon heute mit den negativen Auswirkungen der "Nachtökonomie" auf ihre Wohngebiete. Die nächtliche Ruhestörung ist z.T. erheblich u. Lärm macht bekanntlich krank. Begleiterscheinung wie gestiegene Kriminalität, vermehrter Drogenhandel, Verwahrlosung u. Vermüllung kommen hinzu.
Alteingesessenes Kleingewerbe, anwohnerorientierte Nahversorgung wird durch die touristische Kommerzialisierung verdrängt, es entstehen gastronomische Monostrukturen in den Wohnquartieren.
Gibt es Bestrebungen zu einer nachhaltigen, stadtverträglichen Tourismusentwicklung, sind dafür Mittel im Landeshaushalt vorgesehen?
Die Übernutzung des öffentlichen Raumes durch erhöhtes Besucheraufkommen wie z.B. Schäden an Grünanlagen u. Spielplätzen stellt für die Bezirkshaushalte eine zusätzl. Belastung dar.
Zudem müssen die Mehrkosten für die notwendige Anhebung der Straßenreinigungsklassen zu 75% von den Anliegern selbst bezahlt werden!
Hier könnten Anwohner und Bezirke entlastet werden, indem die Umlage des zusätzl. Aufwandes nach dem Verursacherprinzip beurteilt würde.
25 Mio. Euro der City Tax fließen in den Landeshaushalt, darüber hinaus gehende Einnahmen sollen zu gleichen Teilen für Sport, Kultur und Tourismus aufgewendet werden.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die betroffenen Bezirke durch Einnahmen aus der City Tax zu fördern, damit Projekte u. Maßnahmen zur Lösung von Nutzungskonflikten u. zur Beseitigung von Schäden finanziert werden können?
Ist Ihrer Fraktion die Problemlage bekannt und gibt es Vorschläge zur Lösung?
MfG,
Karola Vogel
Sehr geehrte Frau Vogel,
Inzwischen haben wir uns ja schon im persönlichen Gespräch ausgetauscht. Ich hoffe, dass Sie vor diesem Hintergrund meine späte Antwort entschuldigen.
Dass Berlin Tourismus braucht und dass die Stadt dadurch nicht nur ökonomisch gewinnt, bestreite ich nicht. Aber er muss stadtverträglich sein bzw. wieder werden. Dass dafür zusätzliche öffentliche Mittel aufgewandt werden müssen, steht außer Zweifel. Das letzte Tourismus Konzept des Senats ist von 2011. Hier ist dringend eine Aktualisierung nötig. Die Förderung bezirklicher Konzepte gehört dazu. Bezirke haben eine große Verantwortung dafür, zum einen die "Touristifizierung" von ganzen Stadtteilen zu verhindern und zum anderen den öffentlichen Raum für alle zu schützen. Dafür gibt es rechtliche Instrumente wie die Begrenzung von Schank- und Sondernutzungserlaubnissen. Dazu kommt die Verstärkung von Präsenz und Kontrollen. Für die zusätzlichen Kosten brauchen die Bezirke mehr Geld, das ebenso wie für die Erstellung und Umsetzung lokaler Konzepte aus der City-Tax finanziert werden kann. Formal fließen diese Einnahmen einfach in den Haushalt, aber argumentativ ist es völlig richtig, die vom Tourismus am stärksten betroffenen Stadtteile daran zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Lompscher, MdA
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