Frage an Katrin Lompscher von Patrick K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Senatorin,
warum sind Sie der Meinung, das Berliner NR-Schutz-Gesetz sei eines der besseren in Deutschland? Die besten Gesetze bestehen in Bayern (durch klare Mehrheit beim Volksentscheid), im Saarland und dann noch in Hamburg (wo schon wieder das Verfassungsgericht entscheiden muss). NRW hat das schlechteste Gesetz. Berlin liegt mit den meisten anderen Ländern auf einem schlechten Niveau.
Dass heute nicht mehr in jedem Lokal geraucht wird, ist kein Grund, sich auszuruhen.
Doch warum schieben Sie Ihre Verantwortung auf den Bundestag ab? Es ist zwar richtig, dass dieser besser gleich eine Regelung über das Arbeitsrecht beschlossen hätte. Doch hier geht es jetzt um eine Landtagswahl und nicht um eine Bundestagswahl. Es geht darum, wie Sie die miserable Lage hier vor Ort verbessern wollen und die Fakten entsprechend anerkennen. Wenn Sie vom Bund reden, frage ich Sie, wie Sie sich dort für ein strengeres Gesetz einsetzen wollen.
Auch frage ich Sie noch einmal, warum Sie nicht anerkennen möchten, dass die von Ihnen benannte Akzeptanz und Einsicht in erheblichem Umfang durch das öffentliche Sozialleben geprägt werden, in das die Politik sinnvoll steuernd eingreifen kann und manchmal auch muss. Nur wenn hier ein für alle Beteiligten gleiches und striktes Gesetz herrscht, kommt es erst zur Befriedung der Gesellschaft. Wenn aber Jugendliche und junge Erwachsene in ihrem wichtigen Umfeld (dem Kneipen- und Diskoleben) fast keine rauchfreien Räume haben (dass dies so ist, können Sie nicht bestreiten; ein persönliches Bild von der Situation in Berlin wollten Sie sich im Rahmen der Volksinitiative zusammen mit den Initiatoren leider nicht machen), so erreichen Sie das Gegenteil. So erreicht man das Ziel der Tabakindustrie.
Auch frage ich Sie, warum die Linken in NRW oder Bayern z.B. konsequente Gesetze unterstützen, Sie in Berlin aber offenbar den unbegründeten Zorn der Raucher oder der Lobbies fürchten.
Wo stehen wir in Berlin in 5 Jahren?
Sehr geehrter Herr Kast,
da ich nicht den Eindruck habe, dass diese Plattform geeignet ist und dafür auch nicht konzipiert worden ist, sich argumentativ im Kreis zu drehen, sehe ich von einer erneuten inhaltlichen Antwort ab.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Lompscher
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