Frage an Katrin Lompscher von Johannes S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Lomscher,
wir haben einmal gemeinsam versucht in der BVV-Treptow den Bürgerwillen ins Rathaus zu tragen.
Die Flughafenentscheidung wurde damals hektisch im Senat durchgewinkt heute wissen wir es war ein großer Fehler.
Dürfen wir von Ihnen als heute und künftig im Senat Verantwortung tragende eine klares nein zum Ausbau von Schönefeld als Drehkreuz und Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr erwarten?
J. Schurack
Sehr geehrter Herr Schurack,
leider habe ich keine bildliche Vorstellung von Ihnen. Vermutlich haben Sie sich in den mittlerweile fast 20 Jahren seit unserer gemeinsamen Zeit in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow sowieso verändert, genau wie ich. Diese Erfahrung und Lektion in lokaler Demokratie und Politik seinerzeit möchte ich im übrigen nicht missen.
Aber nun zu Ihrer Frage. Wie Sie sicher wissen, hat die damalige PDS, heute DIE LINKE, den Standort Schönefeld als Opposition im Parlament immer abgelehnt und bekämpft. Die anders lautende Entscheidung mit dem sogenannten Konsens-Beschluss von 1996 können wir heute allerdings nicht mehr rückgängig machen. Deshalb ist es umso wichtiger den neuen Flughafen BER in seiner sensiblen stadtnahen Lage so verträglich wie möglich zu gestalten. Dazu gehört soviel Lärmschutz wie möglich und eine klare Priorität des Lärmschutzes vor wirtschaftlichen Interessen. Lärm der oberhalb von 55 dB liegt, ist als gesundheitlich bedenklich einzustufen, Schlafstörungen und Kreislaufprobleme nehmen nachweislich zu. Vor diesem Hintergrund ist ein weitgehendes Nachtflugverbot gesundheitspolitisch sinnvoll und geboten. Im Wahlprogramm der LINKEN Berlin wird ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 6.00 Uhr gefordert. Damit gehen wir über die Forderungen anderer Parteien hinaus und meinen das auch so. Außerdem wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig voraussichtlich Ende September über die anhängige Klage gegen den Planergänzungsbeschluss entscheiden, der u.a. die Regelungen für den Lärmschutz von 0.00 bis 5.00 Uhr enthält. Hoffen wir das Beste.
Des Weiteren bleibt zur Minimierung der Fluglärmbetroffenheit Spielraum bei der Festlegung des Betriebsregimes. Wann immer es möglich wäre, auf den unabhängigen Betrieb zu verzichten, sollte von der südlichen Startbahn geflogen und auf der nördlichen Bahn gelandet werden. Damit wären spürbar weniger Menschen von Fluglärm betroffen. Insbesondere die Bewohner des südlichen Bohnsdorf, die am stärksten von Fluglärm betroffen sind, würden profitieren. Für eine solche Festlegung will ich mich einsetzen.
Die Frage, ob der Flughafen Berlin-Brandenburg eine Drehkreuzfunktion hat, wurde und wird nicht mit einer Planfeststellung entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Lompscher
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