Frage an Katrin Lechler von Christian P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Nebentätigkeiten von Politikern in Aufsichtsräten haben für mich als Bürger immer einen gewissen Beigeschmack.
Gibt es seitens Ihrer Partei Pläne, die Tätigkeiten von MdB's zu untersagen?
Sehr geehrter Herr Pross,
vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort so lange auf sich hat warten lassen. Und vermutlich auch nicht restlos zufriedenstellend ausfallen wird:
Ich persönlich teile Ihre Bedenken. Im Wahlprogramm fordern die Grünen allerdings nur, Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften zu veröffentlichen und nicht, Neben- oder Aufsichtsratstätigkeiten zu begrenzen oder gar zu untersagen. Ich denke, das wird im Zuge von "Dieselgate", vor allem mit Blick auf VW und das Land Niedersachsen, nochmal neu bewertet werden.
Aber es gibt ja auch noch andere Ebenen der Einflussnahme von Industrie und Interessenverbänden auf die Politik; da möchten wir auf jeden Fall ran. Wir fordern ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz bei Parteispenden. Wir möchten die Veröffentlichungsgrenzen runtersetzen und entsprechende Regeln für das Parteisponsoring schaffen. Außerdem sollen Parteispenden auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze begrenzt werden.
Soweit zu diesem Thema. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an mich!
Mit netten Grüßen
Katrin Lechler
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