Frage an Katrin Lechler von Herr A. Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Lechler,
wie gehen Sie persönlich mit dem Dieselfahrverbot um und wie möchten Sie die damit verbundenen Folgen an die zufriedenen Dieselfahrer näherbringen? Die Menschen sind nach einem Vollzug des Verbots letztendlich dafür verantwortlich auf andere Antriebsarten umzusteigen. Laut den Zahlen des Kraftfahrbundesamtes wären allein in Pforzheim ca. 7.100 Auspendler* von dem bevorstehenden Dieselfahrverbot betroffen, welche momentan keine Aussicht auf eine garantierte Investitionssicherung erhalten. Eine vielberedete und eine der bekanntesten Alternativen wäre wohl das Elektrofahrzeug, dass jedoch in Sphären wie dem Anschaffungspreis, der vorhandenen Ladestationen sowie des (erhöhten) Verbrauchs auf der Autobahn nicht mit dem vertrauten Dieselfahrzeug zu vergleichen ist, das selbstverständlich nicht auf rar verfügbare Ladestationen angewiesen ist. Pendler würden sich daraufhin in hoher Wahrscheinlichkeit gegen ein Elektrofahrzeug entscheiden, da es ein gewisses Risiko in Hinsicht auf die Reichweite gibt. Mein Anliegen hierbei wäre, zu erfahren, inwiefern Sie die gesellschaftliche Akzeptanz erreichen möchten und wie Sie alle von mir vorher genannten Probleme zum Dieselfahrverbot umgehen möchten.
Ich danke Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
*Die im Anschreiben aufgeführten Daten liegen den Ergebnissen der Stadt Pforzheim, sowie des Kraftfahrtbundesamtes zugrunde, weshalb diese von mir in jener Art aufgeführt wurden. Beinahe 16.500 Auspendler sind momentan von dem Dieselfahrverbot betroffen, davon sind knapp 42% versicherungspflichtige Beschäftigte. Der Marktanteil der Selbstzünder in Deutschland im April liegt bei 41,3%. Resultierend daraus wären allein in Pforzheim 7100 Auspendler von abrupten Änderungen betroffen.
Quelle: https://www.wspforzheim.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/pforzheim_in_zahlen.pdf
Sehr geehrter Herr Z.,
was ein betrübliches Thema. Verbote sind ja immer das letzte Mittel, wenn es mit der Vernunft nicht geklappt hat. Ich zeige zwar ungern mit dem Finger auf andere Leute, muss aber eben doch feststellen, dass die amtierende Bundesregierung in trautem Zusammenspiel mit der Autoindustrie das Thema Gesundheitsgefährdung durch Diesel-Stickoxide sowie den Dieselskandal zwei Jahre lang ausgesessen hat - während die Betrügereien in den USA längst aufgeflogen waren und das Thema Fahrverbote bei uns durch Umweltverbände und EU-Recht schon längst im Schnellkochtopf garte. Augen zumachen und sagen "ich bin nicht da" hilft eben nicht, wenn's hart auf hart kommt! Und weil nicht gehandelt wurde, wird über Fahrverbote nun von Gerichten entschieden. Die Verbraucher*innen werden von der Bundesregierung dabei bislang im Stich gelassen. Bundesverkehrsminister Dobrindt tut immer noch so, als ginge es um ein paar Kratzer im Lack. Aber es geht um Millionen Autobesitzer*innen und die Zukunft der deutschen Autoindustrie.
Das Problem ist nun weniger die langfristige Lösung/ Entwicklung (dazu weiter unten), sondern dass sofort gehandelt werden muss, damit die Stickoxidwerte ab 2018 eingehalten werden. Aber egal ob mit Elektro- oder Verbrennungsmotor - man kann von niemandem verlangen, sein sauer verdientes Geld umgehend in ein neues Auto zu investieren, das die gesetzlichen Vorgaben erfüllt (oder sich gar dafür zu verschulden). Die meisten Leute kaufen sich schließlich ein Auto, um es zehn oder mehr Jahre zu fahren!
Es wird also nicht ohne technische Nach- bzw. Umrüstung gehen, und die muss komplett von den Autoherstellern (auch den betroffenen ausländischen) bezahlt werden! Sie sollen überdies Schadenersatz leisten müssen, wenn sich die Leistung des Autos durch die Umrüstung verringert oder der Verbraucht erhöht. Die Autoindustrie wird daran nicht pleite gehen, wenn man sich anschaut, wieviel Milliarden € sie in den letzten Jahren an Dividende an ihre Aktionäre gezahlt hat (und wieviel so ein Aufsichtsrat verdient).
Ermöglichen wollen wir Grüne übrigens Gruppenklagen; wenn es also um Schadenersatz geht, müsste nicht mehr jeder alleine darum kämpfen.
Ganz unabhängig vom aktuellen Dieselskandal möchten wir Grüne ja ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr NEU zulassen (also nicht alle verbieten, wie es hie und da behauptet wird!). Das deshalb, weil (abgesehen davon dass die Ölreserven endlich sind), sich die amtierende Bundesregierung (also ohne Beihilfe der Grünen) mit dem Pariser Klimaschutzabkommen dazu verpflichtet hat, dass der Verkehr ab 2050 emissionsfrei ist. Selbst wenn der Verbrennungsmotor technisch verfeinert würde - emissonsfrei wird er nie; ab 2050 werden in Deutschland also keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr fahren dürfen. So beschlossen von der Bundeskanzlerin. Wie das umgesetzt wird? - Stillschweigen.
Um mal mit gutem Beispiel voranzugehen und der Autoindustrie und vor allem den Verbraucher*innen Planungssicherheit zu gebe, haben wir deshalb diese Zahl 2030 ins Spiel gebracht; statistisch wird ein Auto rund 20 Jahre gefahren - wer also 2029 noch einen Benziner oder einen sauberen Diesel kauft, kann ihn dann noch 20 Jahre lang fahren.
Und dann? Der Antrieb der Zukunft scheint tatsächlich der Elektromotor zu sein, wobei wir da technologieoffen sind - wer weiss schon, was vielleicht in 6, 18 oder 34 Jahren neu erfunden wird? Jetzt jedenfalls möchten wir Grüne den emissionsfreien Autos zur Marktdurchdringung verhelfen und die Umstellunsgphase unterstützen - mit 6000€ Kaufprämie, bis 1 Million emissionsfreier Autos in Deutschland fahren. Außerdem möchten wir die Kfz-Steuer ökologisch ausgerichten, mit einem Bonus/ Malus-System.
Und natürlich muss die Ladeinfrastruktur besser werden! Gut dass wir im Ländle wohnen! Der Grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann möchte alle 10km eine Ladesäule aufstellen lassen! Die Reichweite von Elektroautos ist heute übrigens schon sehr viel besser, als noch vor wenigen Jahren. Gerade für Pendler*innen sind sie damit mittlerweile sehr gut geeignet!
Für viele Pendler*innen kommt statt einer Autofahrt vielleicht auch eine Bahnfahrt in Betracht? Auch hier möchten wir Grüne massiv in die Infrastruktur investieren, damit Bahnfahren einfacher und zuverlässiger wird.
Die Zukunftsaussichten sind also - je nach Wahlausgang - gut, aber es bleibt das Problem einer zufriedenstellenden Sofortlösung. Die Grünen Forderungen halte ich dabei für realistisch und praxistauglich.
Wenn Sie weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne!
Nette Grüße
Katrin Lechler
Weitere Fragen an Katrin Lechler
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(...) Im Wahlprogramm fordern die Grünen allerdings nur, Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften zu veröffentlichen und nicht, Neben- oder Aufsichtsratstätigkeiten zu begrenzen oder gar zu untersagen. (...) Wir fordern ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck. (...)