Frage an Katrin Lechler von Ursula N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lechler,
für eine Wahlentscheidung ist mir wichtig, wie Sie die Frage zu einer Forderung für ein bundesweites Abstimmungsgesetz ( Volksabstimmungen ) beantworten. Wir Bürger sind der demokratische Souverän.In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es, alle Staatsgewalt geht von der Bevölkerung aus. Der Bundestag hat bis heut seine Pflicht nicht erfüllt, hier eine gesetzliche Regelung zu schaffen!
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort!
Freundl. Gruß
U. N.
Sehr geehrte Frau Noortwijck,
herzlichen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema, um deren Beantwortung ich mich in meinem Abgeordnetenwatch-Profil zugegeben herumgemogelt hatte. Noch vor gut zwei Jahren habe ich mich leidenschaftlich für die Einführung direktdemokratischer Elemente auch auf Bundesebene stark gemacht. Inzwischen haben mich das Erstarken von Pegida, AfD und anderen "populistischen" Gruppierungen, und vor allem die ihnen zulaufenden Massen, die sich mit Parolen zufriedengeben, statt sich mit einem Thema auseinanderzusetzen, etwas daran zweifeln lassen, ob wir hier eigentlich reif dafür sind. Auch wenn ich weiss, dass z.B. mehr Demokratie e.V. diese Sorge nicht teilt.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass wir erstmal (wieder) Demokratie im Sinne eines Aushandelnmüssens lernen müssen - mit regelmäßiger direkter Beteiligung auf Kommunal-, ggf. sogar Stadtteilebene, aber auch in Schulen, Betrieben etc.; also niedrigschwellig. Das ist eine Erfahrung, die uns in Deutschland weitestgehend fehlt. Ebenso die dazugehörige Kultur, Themen, Konzepte und Argumente zu diskutieren. Letzteres ist aber m.E. Voraussetzung wenn am Ende eine Frage zu einem komplexen Thema profund mit Ja oder Nein beantwortet werden soll und der Stimmzettel nicht mit einem Denkzettel (auf dem dann was steht?!) verwechselt werden. Unsere Demokratie ist extrem wertvoll, aber leider auch sehr fragil; der Umgang mit ihr muss geübt werden! Sie eignet sich nicht als Tummelplatz für Tweets und Likes; das haben leider viele aus Bequemlichkeit vergessen oder aber nie gelernt.
Soweit meine persönlichen Zweifel. Meine Partei Bündnis 90/ Die Grünen allerdings hat als eine der zentralen Forderungen im Bundestagswahlprogramm die Verankerung eines Volksentscheids ins Grundgesetz sowie die Stärkung direktdemokratischer Elemente auf allen Ebenen stehen. Sollte es zum Schwur kommen, würde ich mich natürlich nicht dagegenstellen. Aber ich würde mich trotzdem weiter dafür stark machen, dass gelehrt und gelernt wird, dass vor einer Abstimmung eine Auseinandersetzung mit Inhalten stehen muss; egal auf welcher Ebene.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage wenn nicht zufriedenstellend, dann zumindest nachvollziehbar beantworten konnte.
Mit netten Grüßen
Katrin Lechler
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