Katrin Helling-Plahr MdB
Bezüglich Ihrer Frage lege ich gerne wie bereits in vergangenen über diese Plattform gegebenen Antworten vom unter anderem 15.02.2023 und 17.02.2023 nahe, sich für Fragen rund um den Umgang mit Opfern der SED-Diktatur im Falle der FDP-Fraktion an die mit der Thematik seit längerem befasste Kollegin Linda Teuteberg zu wenden
Wie ich unter anderem in zwei Antworten auf dieser Plattform vom 22. September 2023 dargelegt habe, liegt seitens der koalitionsinternen Verhandlungsrunde, zu der ich selber nach wie vor nicht gehöre, noch kein konkreter Zeitrahmen vor
Unter anderem fand diesbezüglich ein Austausch zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und mir statt, in dem ich das Anliegen eines besseren Lärmschutzes auch dort noch einmal hervorgebracht habe und das Ministerium einige Punkte aufgegriffen hat.
Dies ist der Tatsache geschuldet, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt
Deren aktuelle Ausgestaltung ist in Form des Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums in allen Details einsehbar.
Einen konkreten Zeitrahmen sowie den Umfang der mit einer Dynamisierung einhergehenden Erhöhung kann ich Ihnen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nennen.