Unter anderem fand diesbezüglich ein Austausch zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und mir statt, in dem ich das Anliegen eines besseren Lärmschutzes auch dort noch einmal hervorgebracht habe und das Ministerium einige Punkte aufgegriffen hat.
Frage von Aleksandar O. • 23.09.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 18.10.2023
Frage von Hans R. • 18.09.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 22.09.2023
Dies ist der Tatsache geschuldet, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt
Frage von Alexandra S. • 05.09.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 14.11.2023
Deren aktuelle Ausgestaltung ist in Form des Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums in allen Details einsehbar.
Frage von Iris L. • 29.08.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 22.09.2023
Einen konkreten Zeitrahmen sowie den Umfang der mit einer Dynamisierung einhergehenden Erhöhung kann ich Ihnen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nennen.
Frage von René W. • 28.08.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 22.09.2023
Ansprechpartner für Anliegen rund um den Bezug der SED-Opferrente ist in diesem Fall das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.
Frage von Mike H. • 26.07.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 26.07.2023
Ein Bezug der Opferrente bei Wohnsitz im Ausland ist meiner Kenntnis nach möglich.