Katrin Helling-Plahr MdB
(...) Meiner Meinung nach sollten deshalb kommerzielle Sterbehilfeinstitutionen nicht zugelassen und das Sterbehilferecht stattdessen dahingehend reformiert werden, dass nur die nichtkommerzielle Förderung der Selbsttötung legalisiert wird. Dies jedoch pressiert. (...)
(...) Die aktuelle Klimapolitik ist von Stillstand und einem „Weiter so“ geprägt. Besonders der Verkehrssektor ist dabei ein Problem, da Deutschland hier die EU-Klimaziele für 2020 weit verfehlen wird. Die Elektromobilität hierfür politisch zum Allheilmittel zu erklären, ist genauso durch– wie kurzsichtig, denn sie verschiebt die Emissionen letztlich nur vom Verkehrssektor in den Energiesektor, der seine Emissionsziele bereits lange übererfüllt hat. (...)
(...) 1.) Die von Ihnen angesprochene gestrige Abstimmung, bezog sich -anders als teilweise von Boulevardmedien gemeldet- darauf, die bisherige Regelung zur Abgeordnetenentschädigung in Kraft zu lassen. Der getroffene Beschluss setzt schlicht den bisherigen Konsens fort, Diäten eben nicht nach persönlichem Gusto der Abgeordneten zu erhöhen, sondern streng an die Entwicklung der Nominallöhne zu koppeln. (...)
(...) „Massentierhaltung“ - also die Tatsache, dass jemand eine Masse an Tieren hält, kann ja kein Problem an sich sein. Mit den Begriff „Massentierhaltung“ ist rein garnichts über die Haltungsbedingungen gesagt. Anders: Auch auf einem Biobauernhof kann eine Masse an Tieren gehalten, also Massentierhaltung betrieben werden. (...)
(...) Wenngleich ich von der Elektromobilität überzeugt bin, bietet beispielsweise etwa auch die Brennstoffzellentechnologie enorme Potentiale für sauberen Verkehr. Kurz gesagt: Ich gehe davon aus, dass unsere mobile Zukunft elektrisch sein wird, aber der Staat sollte den Wettbewerb der Systeme zulassen. Das spricht gegen eine dauerhafte Förderung der Elektromobilität ad infinitum. (...)
(...) Dazu müssen wir die Bildungsausgaben natürlich deutlich hochfahren (wir liegen mit unseren Ausgaben bisher unter OECD-Durchschnitt!) und anders als früher muss auch der Bund an den Bildungsausgaben beteiligt werden. (...)
