Wie verträgt sich eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland und Österreich mit der europäischen Freizügigkeit?
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
Ich mache mir Gedanken zur allgemeinen Corona-Impfpflicht. Grundsätzlich befürwortete ich das, sehe aber gewaltige logistische Probleme, wenn die gesamte Bevölkerung mindestens einmal im Jahr geimpft bzw geboostert werden muss. Das Virus mutiert deutlich und der bisherige Impfstoff hält nur kurz seine Wirkung. Noch mehr beschäftigt mich allerdings eine andere Sache: wenn Ungeimpfte oder Ungeboosterte aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden sollen, was ist dann mit dem Tourismus aus europäischen Ländern, die keine Impfpflicht einführen wollen? Konkret: darf ich dann nicht mehr mit meinen schwedischen Verwandten Freizeiteinrichtungen besuchen, ins Restaurant gehen oder sie im Hotel unterbringen? Oder ist auch an eine Impfpflicht für alle nichtdeutschen Menschen bei Einreise in unser Land gedacht? Ich bin auf Ihre Antwort gespannt!
Viele Grüße
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass noch viele Fragen zu klären sind.
Die Debatte zur Impfpflicht muss auf Grundlage verfassungsrechtlicher und tatsächlicher Möglichkeiten geführt werden. Dabei müssen logistische Herausforderungen selbstverständlich von Anfang an mitgedacht werden und empirische Erkenntnisse Richtschnur gesetzgeberischen Handelns sein.
Derzeit liegen noch keine fraktionsübergreifenden Gruppenanträge vor, anhand derer eine allgemeine Impfpflicht im Deutschen Bundestag diskutiert werden soll. Wie eine allgemeine Impfpflicht am Ende eines parlamentarischen Verfahrens aussehen könnte, ist daher derzeit nur spekulativ zu beantworten. In der öffentlichen Debatte wird aktuell jedoch vor allem über Bußgelder für Verweigerer nachgedacht, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
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