Werden Sie den Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket zur Abstimmung im Rechtsausschuss zur Abstimmung bringen?
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
Werden Sie den Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket zur Abstimmung im Rechtsausschuss zur Abstimmung bringen?
Der Sachverhalt ist Teil der geplanten Justizreform, die ich sehr begrüsse. Meines Erachtens gibt es eine Reihe von Gründen, die für den Gesetzentwurf sprechen:
Derartige Delikte nicht mehr verfolgen zu müssen, wird Bürokratie reduzieren und die Justiz entlasten. Mit der bisherigen Regelung schießt der Staat zudem weit über das Ziel hinaus und greift über Gebühr in die Freiheit der Menschen ein. Zudem könnten über 110 Mio. EUR an Steuergelder eingespart werden und gerade ärmere Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, den Gesetzentwurf noch in dieser Bundestagskonstellation im Rechtsausschuss zur Abstimmung zu bringen.
Herzlichen Dank für Ihre Arbeit,
Marcus K.
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Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag setzten wir uns seit Jahren für eine umfassende Überprüfung bestehender Strafgesetze mit Blick auf ihre Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche ein. Unter unserem ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wurde ein Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechts erarbeitet, der unter anderem vorsieht, die Tatbestandsalternative „Beförderung durch ein Verkehrsmittel“ (das sogenannte „Fahren ohne Ticket“) aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen und stattdessen durch eine Ordnungswidrigkeit zu ersetzten.
Aufgrund der Blockadehaltung insbesondere seitens des SPD-geführten Innenministeriums während der Koalitionszeit konnte dieser wichtige und richtige Gesetzentwurf nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Deshalb haben wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag nach dem Ende der Koalition die Initiative ergriffen und den Gesetzentwurf als Fraktionsinitiative eingebracht, auf den sich Ihr Schreiben bezieht. Leider haben SPD und Grüne signalisiert, dass sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen. Damit hat unser Gesetzentwurf keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag stehen selbstverständlich weiterhin hinter dem Gesetzentwurf und hoffen ihn in der nächsten Wahlperiode erneut einbringen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr