Sofern dies keine persönlichen Gründe hatte: Warum haben Sie am Mittwoch und Freitag im Bundestag nicht abgestimmt?
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
vergangenen Mittwoch hat die FDP-Fraktion dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/14698) bei zehn Enthaltungen geschlossen zugestimmt, obwohl vorab bekannt war, dass er nur mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit finden konnte und würde.
Damit hat Ihre Partei wissentlich erstmals in Deutschland nach 1945 wieder eine parlamentarische Mehrheit mit Unterstützung einer rechtsextremen (und in Teilen offen faschistischen) Partei ermöglicht.
Trotz massiver Kritik an diesem Vorgehen hat Ihre Fraktion am Freitag eine solche Mehrheit in Abhängigkeit von der AfD sogar für einen Gesetzentwurf gesucht.
Der Entschließungsantrag hat nur eine Mehrheit von vier Stimmen erhalten, der Gesetzentwurf wurde mit elf Stimmen (darunter zwei Stimmen aus Ihrer Fraktion) abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, auch die Leitlinien Ihres künftigen Abstimmungsverhaltens differenziert darzulegen. Werden Sie sich Mehrheiten mit der AfD anschließen?
Sehr geehrter Herr S.
an beiden Abstimmungen habe ich nicht teilgenommen, da ich mich derzeit in gesetzlichem Mutterschutz befinde.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen meine Fraktion und ich persönlich ab. Stattdessen muss es gelingen, die Migrationspolitik aus der Mitte des Parlaments heraus neu zu ordnen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
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