Werden Sie sich für einen neuen oder überarbeiteten Entwurf des Bundesjustizministeriums einsetzen, der keine Vergütungskürzung mehr für die Mehrheit der rechtlichen Betreuer bedeuten wird?
Hallo Frau Helling-Plahr,
mit Entsetzen habe ich die medialen positiven Behauptungen des Parteikollegen Buschmann zum Referentenentwurf zur Reform des VBVG zur Kenntnis genommen. Man bildet dort eine durchschnittliche Fallverteilung für Betreuer anhand von vielleicht nur 25 % befragter Betreuer aus vorwiegend strukturstarken und vermögenden Gegenden Deutschlands ohne Beachtung lokaler und persönlicher Unterschiede in der Fallverteilung. Dies führt zu massiven Einkommenskürzungen bei der anzunehmenden Mehrzahl der Betreuer.
Mein Einkommen wird seit 2019 bis 2031 nach diesem Entwurf prognostisch um mehr als 50 % an Wert verlieren. Dieses Vorhaben bedroht mich daher unmittelbar und massiv in meiner Existenz.
Als Jurist und Leistungsträger der Gesellschaft habe ich mich bisher zum Wählerklientel der FDP gerechnet, sehe vorliegend jedoch meinen gesellschaftlichen Beitrag und meine Leistungen als Arbeitgeber und rechtlicher Vertreter massiv herabgewürdigt und entwertet.
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Zunächst möchte ich vorausschicken, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion - als einzige Fraktion - ganz klar für eine automatische Anpassung der Vergütung durch Ankoppelung an einen sachgerechten Index ausspricht. Unser Ziel ist es, dass Betreuer nicht mehr regelmäßig als Bittsteller für Gebührenerhöhungen auftreten müssen. Der Referentenentwurf, auf den Sie verweisen, wurde überarbeitet und hat viele Kritikpunkte aus dem Betreuerwesen berücksichtigt. Das nunmehr beschlossene Gesetz stellt jedoch keinesfalls eine langfristige Lösung für eine gerechte Vergütung dar, sondern vielmehr einen vorläufigen Schritt, der explizit von den Verbänden und vielen Betreuern gefordert wurde.
Dank unseres ehemaligen Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann wurde das Thema Betreuervergütung in dieser Wahlperiode überhaupt aufgegriffen. Unter anderem haben wir uns erfolgreich für einen Inflationsausgleich für rechtliche Betreuer eingesetzt. In Bezug auf diese Ausgleichszahlung und die Vergütungsanpassung hätten wir uns deutlich mehr erhofft. Zur Ehrlichkeit gehört jedoch, dass die Länder, die für die Finanzierung der Vergütung verantwortlich sind, nicht bereit waren, weitergehende Vorschläge mitzutragen.
Für uns Freie Demokraten ist klar, dass selbständige und ehrenamtliche Betreuer sowie Betreuungsvereine einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Vor allem unterstützen sie Menschen dabei, ihr Leben trotz aller Hindernisse selbstbestimmt zu gestalten. Sich ihren Sorgen und Nöten anzunehmen, ist und bleibt für uns daher eine zentrale Aufgabe. Daher werden wir in der kommenden Wahlperiode den Dialog mit Verbänden und Betreuern fortsetzen und uns weiterhin für eine faire Betreuervergütung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
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