Warum hat die FDP solche undemokratische Schritte geleitet und nach historische Ereignisse diese Schritte benannt? Ist es der FDP bewusst, dass es zu einem Vertrauensbruch in der Demokratie kam?
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
Zuletzt waren noch Gerüchte, dass die FDP die Schritte für den Ausstiegsplan nach historische Ereignisse benannt haben soll. Es wurde nur grob berichtet.
Vor kurzem wurde der Plan veröffentlicht und viele Menschen sind von der FDP enttäuscht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-ampel-aus-100.html
Warum wurden solche Schritte nach „offener Feldschlacht“ benannt? In einer Zeit, wo Zusammenhalt wichtig wäre, hat die FDP genau das Gegenteil gezeigt. Die FDP hat durch solch einen Verhalten das Vertrauen der Menschen und der Demokratie massiv beschädigt. Man hat von FDP niemals ein richtiges Miteinander und Zusammenarbeit mit der SPD und Grünen gespürt. 2021 wurde der Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterschrieben. Die FDP hat sich oftmals nicht gehalten, was auch nachweislich ist. Wolltet Ihr überhaupt als Partei wirklich für Deutschland regieren? Was war euer Ziel?
Die Enttäuschung ist sehr groß.
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Als Initiatorin eines der damals zur Abstimmung stehenden Gesetze habe ich in den letzten Monaten und Wochen intensive Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen geführt.