Warum hat die FDP solche undemokratische Schritte geleitet und nach historische Ereignisse diese Schritte benannt? Ist es der FDP bewusst, dass es zu einem Vertrauensbruch in der Demokratie kam?
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
Zuletzt waren noch Gerüchte, dass die FDP die Schritte für den Ausstiegsplan nach historische Ereignisse benannt haben soll. Es wurde nur grob berichtet.
Vor kurzem wurde der Plan veröffentlicht und viele Menschen sind von der FDP enttäuscht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-ampel-aus-100.html
Warum wurden solche Schritte nach „offener Feldschlacht“ benannt? In einer Zeit, wo Zusammenhalt wichtig wäre, hat die FDP genau das Gegenteil gezeigt. Die FDP hat durch solch einen Verhalten das Vertrauen der Menschen und der Demokratie massiv beschädigt. Man hat von FDP niemals ein richtiges Miteinander und Zusammenarbeit mit der SPD und Grünen gespürt. 2021 wurde der Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterschrieben. Die FDP hat sich oftmals nicht gehalten, was auch nachweislich ist. Wolltet Ihr überhaupt als Partei wirklich für Deutschland regieren? Was war euer Ziel?
Die Enttäuschung ist sehr groß.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das Arbeitspapier, auf das Sie sich beziehen, genügt in Inhalt und Form nicht den Ansprüchen der Freien Demokraten. Es ist auf Arbeitsebene der Bundesgeschäftsstelle entstanden und war zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der politischen Beratungen gewählter Mandatsträger oder Regierungsmitglieder unserer Partei und Fraktion. Der ehemalige Generalsekretär und der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Freien Demokraten haben für den aus dem Papier entstandenen Vertrauensverlust die Verantwortung übernommen und ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Das zeigt, dass Freiheit und Verantwortung für Freie Demokraten mehr als Worte, sondern gelebte Werte sind. Wir arbeiten diese Dinge nun auf, damit sich solche Fehler in Zukunft nicht wiederholen.
Fakt ist aber auch: Die Vorbereitung auf ein mögliches Ende der Koalition war notwendig und ihr Ausbleiben wäre unverantwortlich gewesen. Deutschland benötigt dringend eine Wirtschaftswende. Ansonsten droht unser Land, wirtschaftlich weiter zurückzufallen - mit ernsten Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger. SPD und Grüne hatten nicht den Mut, mit uns den Weg hin zu Reformen und einer neuen wirtschaftlichen Dynamik zu gehen. Deshalb hat Christian Lindner dem Bundeskanzler die geordnete und gemeinsame Weiterführung der Bundesregierung bis zu vorgezogenen Wahlen vorgeschlagen. Auch dies hat er abgelehnt.
Wir Freie Demokraten werden in diesem Wahlkampf für unsere Überzeugungen einstehen: Einhaltung der Schuldenbremse, niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Wachstum. Der Reformstau in Deutschland muss endlich enden. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
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