Werden Sie dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG zustimmen?
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
die CDU/CSU-Fraktion hat angekündigt einen Änderungsantrag für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) einzubringen, welcher die Sätze § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG streicht. Die FDP hat mehrfach betont, sich weiterhin für die Streichung dieser Sätze einzusetzen. Werden Sie also folgerichtig dem Antrag der Union zustimmen?
Beste Grüße
Lothar M.
Sehr geehrter Herr M.,
zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt uns kein entsprechender Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor. Daher kann ich mich dazu nicht im Detail verhalten.
Als Freie Demokraten werden wir uns auch in Zukunft für eine Verbesserung der Verlustverrechnung im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aussprechen, wie wir das bisher getan haben. Nach wie vor bestehen unsererseits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften, die aus unserer Sicht zu einem enormen administrativen Aufwand sowohl für die Bürger, als auch die Finanzverwaltung führen. Seitens der FDP-geführten Ministerien der Justiz und der Finanzen wurde das Thema daher zunächst im Eckpunktepapier für das Zukunftsfinanzierungsgesetz festgehalten. Eine Einigung in dieser Frage wurde innerhalb der Bundesregierung allerdings bisher noch nicht erreicht.
Vor dem Hintergrund, dass das Thema gegenwärtig Gegenstand einer Befassung durch das Bundesverfassungsgericht ist, sind etwaige Implikationen des Verfahrensausgangs natürlich zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
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