Sehr geehrte Frau Helling-Plahr Wann wird die Opferrente erhöht? Mit freundlichen Grüßen Gerald G.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wie ich bereits wiederholt in Antworten auf dieser Plattform ausgeführt habe, stehen wir nach wie vor zur zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten sozialen und wirtschaftlichen Verbesserung der Stellung der Opfer der SED. Ich kann Ihnen erneut versichern, dass sich die zuständige Fachebene gegenwärtig bereits mit der genauen Form der Umsetzung befasst.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Ich persönlich erachte die gegenwärtige Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen als einen gesellschaftlich breit akzeptierten Kompromiss, den wir nicht gefährden sollten
Ich habe an den Abstimmungen aufgrund meines Mutterschutzes nicht teilgenommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen meine Fraktion und ich ab.
Aufgrund der Blockadehaltung insbesondere seitens des SPD-geführten Innenministeriums während der Koalitionszeit konnte dieser wichtige und richtige Gesetzentwurf nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss durch gesundheitspolitische Maßnahmen gestärkt werden. Dazu leistet die Abschaffung von § 218 StGB keinen Beitrag.