Sehr geehrte Frau Helling-Plahr, die Dynamisierung der DDR-Opferrente ist in den Koalitionsvertrag der Ampel aufgenommen worden; was bedeutet das für die Umsetzung der Dynamisierung konkret?
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr, in welchem Zeitrahmen können die Opfer der DDR Diktatur mit einer Erhöhung der Opferrente hoffen?
Vielen Dank für die beantwortung der Frage schon jetzt!
Mit freundlchen Grüssen,. J. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfragen. Die Aufnahme in den Koalitionsvertrag bekundet den Willen aller Ampel-Parteien, eine entsprechende Dynamisierung noch in dieser Legislaturperiode, das heißt bis spätestens zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025, umzusetzen. Da ich als Rechts- und Gesundheitspolitikerin fachpolitisch nicht selber in den parlamentarischen Umsetzungsprozess eingebunden bin, kann ich hier lediglich wiederholt darauf hinweisen, dass nach meinem Kenntnisstand an der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung bereits gearbeitet wird. Wann der entsprechende Regelungsentwurf in das parlamentarische Verfahren geht, vermag ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Wir wollen den Menschen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Organspende zu geben. Herz-Kreislauf-Tod und Herz-Kreislauf-Stillstand sind nicht dasselbe.
Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.
Unser Anliegen ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Arbeitszeit flexibel und nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten.
Als Initiatorin eines der damals zur Abstimmung stehenden Gesetze habe ich in den letzten Monaten und Wochen intensive Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen geführt.