Können Sie bitte Kontaktmöglichkeiten zur Verhandlungsrunde aufzeigen, um Fragen zu Zeitrahmen der Erhöhung und Dynamisierung der SED-Opferrente direkt an diese Runde zu richten.
Ich verfolge den hier stattfindenden Dialog rund um Bürgerfragen zur möglichen künftigen Erhöhung und Dynamisierung der SED-Opferrente schon einige Zeit und sehe Ihre sehr freundlichen Bemühungen.
Vor dem Hintergrund, dass die letzte Erhöhung SED-Opferrente im Jahr 2019 erfolgte und die Inflation die Kaufkraft der SED-Opferrente immer weiter schmälert, während alle anderen Bezüge und Renten dynamisch sind und die Inflation zumindest teilweise lindern, verstehe ich die Fragen und das dahinterliegende Unverständnis der Bürger, die wohl größtenteils Bezieher der SED-Opferrente sind und somit die Bedürftigkeitsüberprüfung gemäß § 17a Abs. 2 StrRehaG durchlaufen haben dürften.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg R
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre freundliche Nachricht. Wie zuletzt in meiner Antwort auf eine entsprechende Frage über diese Plattform vom 26.10.2023 dargelegt, empfehle ich, sich für Fragen zur Aufarbeitung und zum Umfang mit Opfern der SED-Diktatur im Falle der FDP-Fraktion an die Kollegin Linda Teuteberg zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Wir wollen den Menschen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Organspende zu geben. Herz-Kreislauf-Tod und Herz-Kreislauf-Stillstand sind nicht dasselbe.
Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.
Unser Anliegen ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Arbeitszeit flexibel und nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten.
Als Initiatorin eines der damals zur Abstimmung stehenden Gesetze habe ich in den letzten Monaten und Wochen intensive Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen geführt.