Ihre Meinung zur Flüchtlingskrise
Hallo,
Was möchte die Politik,tuen damit die Flüchtlingskrise 2015 nicht erneut passiert
Im Bild Zeitung Artikel vom 09.11.21 unter dem Punkt wiederholt sich 2015 ,wurde geschrieben, dass die Flüchtlingskrise Deutschland Gesellschaftlich gespalten hat. Was meinen Sie dazu ?
Meine letzte Frage, halten Sie es für gut, wenn ein Bundestagsabgeordneter zusätzlich noch im Stadtrat tätig ist ? Oder meinen Sie, er kann sich auf beide Tätigkeiten gleich konzentrieren ?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Die EU muss in die Lage versetzt werden, die Außengrenzen effektiv zu schützen. Dazu muss aus Frontex ein echter EU-Grenzschutz werden. Eine starke europäische Grenzschutzagentur ist im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse. Zugleich gilt es, die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen zu erfüllen. Humanität und Ordnung müssen daher miteinander verbunden werden. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir Freie Demokraten einen eigenen unbürokratischen Status schaffen – einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Beendigung des Krieges müssen Kriegsflüchtlinge in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren.
Ein Stadtratsmandat ist ein Ehrenamt, das normalerweise neben dem Beruf wahrgenommen wird. Insofern sehe ich im Prinzip kein Problem, beides zu vereinbaren. Ich selbst habe mich 2017 nach meiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag entschieden, auf mein Stadtratsmandat zu verzichten, weil ich einer Kollegin die Gelegenheit geben wollte, im Rat zu arbeiten und sich in meinem Fall auch Tagungszeiten überschnitten hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf begrüßen und auf einen zeitnahen Abschluss im Plenum drängen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause gelingen wird.
Die Investitionen, die wir in Deutschland zur Sicherung unseres Wohlstandes brauchen, sind nicht durch immer größere schuldenbasierte Subventionen erreichbar, sondern die erfolgreiche Mobilisierung privaten Kapitals.
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.