Der Entwurf zum Einbürgerungsgesetz sollte eigentlich im November zur 1. Lesung im November in den Bundestag gebracht werden. Dies ist nun nicht mehr der Fall weil die FDP das blockieren will. Warum?

Sehr geehrter Herr B.,

als FDP-Bundestagsfraktion sind wir nach wie vor der Auffassung, dass zur Förderung regulärer Einwanderung auch die Möglichkeit gehört, die deutsche Staatsbürgerschaft bei Erfüllung entsprechender Voraussetzungen schneller als bisher erwerben zu können.

Dabei ist selbstverständlich darauf zu achten, dass eine Einbürgerung von Menschen, welche die Werte des Grundgesetzes nicht teilen, verhindert wird. Zudem muss sichergestellt sein, dass der Lebensunterhalt eigenständig bestritten werden kann. Unter Berücksichtigung dessen setzen wir uns für eine schnellstmögliche Verabschiedung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein. Notwendige Nachjustierungen können dabei ein Abweichen vom ursprünglichen Zeitplan bedingen.

Am 30. November wurde der Regierungsentwurf nun in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist im 1. Halbjahr 2024 zu rechnen.

Den Vorwurf einer Blockade durch die Freien Demokraten kann ich daher sachlich nicht nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Helling-Plahr